Übrigens: die Bengalfackeln werden von diesen Teilen nicht aufgespürt, jedenfalls nicht die beliebten und billigen Tifobengalen aus Italien. Die klassischen Seenotfackeln mit Metallbügel dagegen schon. Und in Madrid dürfte es eher daran liegen, dass man sich einfach ein Operettenpublikum herangezogen hat.


Jens

Wir leben in einem Rechtsstaat - dies bedeutet unter anderem, die Menschen haben hier nunmal gewisse Rechte.

Freiheit bedeutet in diesem Zusammenhang die Wahrung dieser Rechte.

In diesem konkretem Fall kann man die Situation auf eine einzige Frage vereinfachen. Konnte die Polizei auch ohne Untersuchung des Slips des Mädchen die Sicherheit im Stadion genausogut wie mit dieser Durchsuchung gewährleisten?

Und wer darauf als Antwort ein nein ernsthaft überdenkt der opfert ebend Freiheit für eine vage Möglichkeit an Sicherheit.

Niemand sagt etwas gegen Polizeikontrollen bei Grossereignissen. Aber wenn man schon nach der Divise: "Der Zweck heiligt die Mittel" geht, dann muss auch ein Zweck zu sehen sein. Eine handelsübliche Bengalfackel, also ein knapp 20 cm langes stabiles Objekt in Slip oder BH zu verstecken ist eher naiv. Kleinere Pyrotechnische Pulver in Päckchen oder ähnlichem liessen sich auch anders transportieren. Hier muss man einfach klar sagen:

100%ige Sicherheit ob nicht doch mal jemand etwas reinschmuggelt gibt es nicht. Wer das doch will, der sollte schonmal anfangen den Leuten ihre Kleidung aufzuschneiden (schliesslich könnt da ja was eingenäht sein) und die Körperhöhlen durchsuchen.

Aber es gibt eine 100%ige Sicherheit, dass derjenige Vater dessen minderjährige Tochter sich grad im Polizeizelt ohne Angabe von Gründen ausziehen musste ebend nicht mehr zur Polizei geht und sagt: Den da vorne hab ich grad beim Pyrofackel anzünden beobachtet. Oder der bei der nächsten Prügelei zwischen Fans und Polizisten schlichtend dazwischen geht.

Die schädliche Wirkung solcher provokativen Massnahmen ist eigentlich klar. Die Polizei steht als Willkürtruppe da - und die Fronten verhärten sich weiter. Darüber hinaus gehen natürlich auch weniger "normale" Fans zu unterklassigen Begegnungen. Nicht nur dass man sich dort weniger von der Polizei geschützt sieht, dank der Problematik von gewaltbereiten Fans - nun bekommt man auch von der anderen Seite noch klargestellt warum ein Stadionbesuch kein Familienausflug mehr sein kann, und das es nur noch zwei Seiten gibt:

Polizei, und gewaltbereite Hools.

Es ist ja auch nicht so als ob es keine anderen Mittel gäbe. Das Deeskalation funktionieren kann sieht man ja durchaus in anderen Bereichen als beim Fussball, in denen Krawalle sogar nicht nur befürchtet werden, sondern wo Krawalle zu erwarten sind. Wie stolz hat noch die Polizei die verhältnissmässig ruhige Lage zum 1. Mai auf ihre Deeskalationsaktionen begründet gesehen?

Und gleichzeitig marschiert man immer noch mit dem Schlagknüppel in die Blöcke und muss Fans zeigen dass sie um es mal zu zitieren: "Nirgendwo sicher sind, wenn sie Pyrotechnik ins Stadion schmuggeln"

Ja nichtmal, wenn sie es nicht tun.

Es geht hier doch darum, daß die Gewaltbereitschaft bei den Dresdenern mehr und mehr eskaliert ist und sogar schon mit Leuchtspurgeschossen auf die Karlsruher Fans geschossen wurde,.....
Es wurden unverdächtig aussehende Personen verwendet um den Kram (Munition, etc. keine Fackeln) ins Stadion zu schmuggeln.
Wenn man mal der Polizei glauben darf wurde das Mädchen vorher über Sinn und Zweck der Maßnahme informiert. Außerdem hätte sie der Durchsuchung widersprechen können, indem sie auf den Stadionbesuch verzichtet.

Ich sage es nochmal deutlich, die abstrakte analog wieder verwendbare Kernaussage des Urteils ist: Unverdächtige können ohne einen KONKRETEN Verdacht einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht erdulden müssen. Dies ist - nicht nur nach meinem - Rechtsverständnis (unter anderem) ein Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und somit auch gegen Art. 2 GG, einem sogenannten GRUNDRECHT!

In der Bewertung, daß der Eingriff unverhältnismäßig war, gehe ich konform, im Rest nicht. Die Kernaussage des Urteils ist eben nicht, daß verdachtsunabhängige Untersuchungen von Fußballfans grundsätzlich zulässig sind, sondern setzt sich in den Gründen mit den besonderen Umständen auseinander.

Ob es tatsächlich keine Fälle gibt, in denen "neutrale" Fans mit verbotenen Gegenständen erwischt wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Die Anordnung in Saarbrücken beruhte aber ausweislich des Urteils auf den konkreten Angaben der szenekundigen Beamten aus Dresden und auf den Aussagen der Polizei in Karlsruhe, wo es unmittelbar im Spiel zuvor zu schwereren Auseinandersetzungen mit den Fans aus Dresden gekommen war, daß dieses so war. Ich scheue mich der Polizei insofern Lügen zu unterstellen (und gehe davon aus, daß das VG die diesbezüglichen Behördenakten vorliegen hatte).

Mittels weiterer objektiver Differenzierungskriterien ließ sich die Verdachtsgruppe (unscheinbare jüngere oder ältere weibliche Dynamofans) unter 800-1000 Fans zumindest mengenmäßig so weit reduzieren, daß zumindest die Auswahlentscheinung nicht völlig unverhältnismäßig erscheint. Insoweit läßt sich das Urteil eben nicht auf jeden beliebigen Fall von Fußballspielen an Wochenenden übertragen. In den meisten Fällen genießen die Fans eben nicht das gleiche Ansehen wie die Dresdenfans (vor allem unter Berücksichtigung der Ereignisse unmittelbar zuvor). Und in den meisten Fällen wird auch an der entsprechenden Erkenntnislage der Polizei fehlen, für die diese letztlich beweispflichtig ist. Ich bin vollkommen davon überzeugt, daß es - wenn überhaupt - nur in den absoluten Extremfällen bei Problemspielen zu derartigen Untersuchungen kommen wird.