wer von den juristisch vorgebildeten Usern opfert sich und erklärt Werdna etwas über Grundrechte, Grundrechtseingriffe, Ermächtigungsgrundlagen, Verhältnismäßigkeit usw.?
Vielleicht kann Baldrick ja seinen Kollegen, den "Professor aus Tübingen" dazu bewegen sich hier anzumelden.

nein im Ernst: es kommt eben drauf an, warum und wie jemand kontrolliert wird. Wenn die Polizei vor dem Stadion jemand sieht, der sich was in die Unterhose steckt (außer er ist grad mit Pinkeln fertig ), spricht sehr wenig dagegen, denjenigen genauestens zu kontrollieren. Aber einfach irgendjemand, nur weil er blöderweise Fan vom gleichen Verein wie ein paar Randalierer ist, sich nackt ausziehen muss, ist das eben was anderes.
Ums mal übertrieben zu formulieren: nur weil jemand in der S-Bahn sein Päckchen Drogen im Arsch versteckt hat, rechtfertigt das noch lange nicht, dass jeder der zufällig in der gleichen S-Bahn sitzt, sich rektal untersuchen lassen muss.

Aber was mir grade in den Sinn gekommen ist: müssten die Personenkontrollen nicht eigentlich von Polizisten anstatt von privaten Sicherheitsdiensten dürchgeführt werden? So rein grundrechtsdogmatisch?

Ums mal übertrieben zu formulieren: nur weil jemand in der S-Bahn sein Päckchen Drogen im Arsch versteckt hat, rechtfertigt das noch lange nicht, dass jeder der zufällig in der gleichen S-Bahn sitzt, sich rektal untersuchen lassen muss.

Egal wie das Urteil in letzter Instanz ausfällt, es wird weitreichende Konsequenzen haben.

Wird die Klage abgewiesen, ist der Willkür durch die Exekutive Tür und Tor geöffnet. Wird der Klägerin recht gegeben, wird das eine Flut von Sammelklagen nach sich ziehen, die geringsten Vorwürfe werden dann Amtsmissbrauch, Nötigung und Körperverletzung sein.

Das alles wird von den Gerichten mit beachtet werden müssen, da es sich hier um einen Präzedenzfall handelt.

Nach meiner Meinung, ist nur der Klägerin Recht zu geben, im Sinne unseres Grundgesetzes.

Zum Thema Demokratie, dabei handelt es sich um einen Modernen Mythos, dessen eigentliche Bedeutung von Kriegstreibern, wie z. B. Herrn Busch, ad absurdum geführt wurde.

MFG
TRP

Weil ein braves deutsches 16 järiges Mädchen fälschlicherweise verdächtigt wurde und ihren Pullover in Gegenwart einer Polizistin ausziehen mußte.

So ein quatsch.... Leute ihr übertreibt, da immer gleich das Grundgesetz ändern zu wollen.

Da seh ich mich nun doch in der Pflicht, etwas zu dieser Diskussion beizutragen. Ich selbst bin Rechtsanwalt, sollte also grundsätzlich wissen worüber ich rede. Wir haben noch gestern Abend im Rahmen unseres Stammtisches, an welchem neben mir auch weitere Kollegen und Richter teilnehmen, dass Urteil in vollem Umfang geprüft und darüber diskutiert. Alle Anwesenden, mich eingeschlossen, waren ohne Ausnahme der Ansicht, dass vorliegend ein massiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin vorgelegen hat und ein den Eingriff rechtfertigender Sachverhalt auf Seiten der Polizei gerade nicht gegeben war. Der Eingriff war unverhältnismäßig, unangemessen und mit dem geltenden Polizei- und Orndungsrecht nicht vereinbar. Folglich lag, insbesondere gemessen an den Umständen (16jähriges Mädchen, einsehbares Durchsuchungszelt, Platzverbot von Seiten des Stadt Saarbrücken, keine Aufklärung) ein massiver Verstoß gegen Art. 2 des Grundgesetzes vor. Hieran zweifelte nicht einer der Anwesenden. Vielmehr waren alle mehr oder weniger darüber sprachlos, wie unverschämt das VG Saarlouis einen solchen massiven Verstoß aus generalpräventiven bzw. polizeitaktischen oder gar politischen Gründen die Verhältnismäßigkeit des Polizeiverwaltungsaktes annahm und dies begründete. Vorliegend wurde der Rechtsstaat mit Füßen getreten und das in einer sehr besorgniserregenden Art und Weise. Es geht hier nicht um die Frage der Sicherheit und der Prävention.

Es gibt durchaus zahlreiche Möglichkeiten, Straftaten zu verhindern, nur müssen diese verhindernden Maßnahmen sich an die geltenden Gesetze, insbesondere an das Grundgesetz und wie schon von meinen Vorrednern teilweise dargelegt an die freihetlich demokratischen Grundordnung halten. Geschieht dies nicht, lebt man in einem Polizeistaat. Gerade dies steht aber durch das vorliegende Urteil zu befürchten, denn die Maßnahme richtete sich nicht, wie es die Gesetze fordern, gegen Verdächtige, sie fußte auch nicht auf einfachste Verdachtsmomente.

Im Gegenteil wurden die Anforderungen für eine in die Persönlichkeit eingreifende Maßnahme in das genaue Gegenteil verkehrt, denn die Polizei pickte sich gerade die Unverdächtigen heraus. Das ist - gelinde gesagt - schon ein starkes Stück. Man stelle sich einmal vor, die Polizei rückt jedem von Ihnen aufs Haus, führt eine Hausdurchsuchung und eine körperliche Durchsuchung durch und nimmt sie danach für 48 Stunden in Gewahrsam. Als Begründung wird Ihnen mitgeteilt, sie könnten ja ein Terrorist sein und gerade weil sie so unverdächtig sind, sind sie eben verdächtig.

Liebe Leute, das ist hier keine dogmatische Diskussion, ob und wann Eingriffe aus präventiven Gründen geduldet werden müssen. Hier werden ausdrücklich Unverdächtige, unbescholtene Menschen kriminalisiert und müssen sich besonders entwürdigenden Eingriffen aussetzen. Versetzen Sie sich einmal in die Situation des Mädchens. Ein solcher Eingriff hat die gleiche Wirkung wie eine sexuelle Nötigung, denn tatbestandlich ist das Erzwingen des Entkleidens eine sexuelle Nötigung. Aus dem Blickwinkel des Mädchens ist es sogar egal, ob dies gesetzlich gerechtfertigt ist oder nicht, denn die Handlung als solches erzielt ja die psychische Wirkung. Ergo ist eine solche Maßnahme unter den gegebenen Umständen sehr wohl ein äußerst massiver Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Selbst wenn man Verdachtsmomente unterstellt, müsste man immer noch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit anwenden. Der Zweck heiligt eben nicht immer die Mittel.

Erst recht gilt dies, wenn gar keine Verdachtsmomente vorliegen.

Im Ergebnis bedeutet das, die Besorgnis von strafbaren Handlungen Einzelner rechtfertigt zweifellos präventive Maßnahmen, die jedoch der strengen und restriktiven Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Grundsatzes der Angemessenheit der Mittel unterliegen. Der Ermessensspielraum der Polizei wird dabei immer kleiner, je schwerer der Eingriff ist und je weniger Verdachtsmomente die Umstände hergeben. Im vorliegenden Fall war dieser Ermessensspielraum auf Null reduziert, denn für eine Präventivmaßnahme von derartiger Stärke lag kein rechtfertigender Umstand mehr vor.

Man kann eben nicht alles machen, nur um ein Ziel zu erreichen. George Bush wird den Terrorismus nicht besiegen, in dem er den Irak bombardiert, Heruntergebrochen auf die Polizei wird diese nicht die Randalen in den Stadien besiegen, indem sie völlig unverdächtige und unbescholtene Personen in ihre Präventivmaßnahmen einbezieht.

Ich und meine Kollegen werden in Kürze Kontakt zu unseren Kollegen in Dresden aufnehmen und ihnen unsere Unterstützung zusichern. Auch werden wir jede erdenkliche Möglichkeit zum Protest gegen dieses Urteil nutzen. Allerdings habe ich selbst den Glauben in die Rechtsordnung noch nicht verloren und gehe davon aus, dass spätestens die nächste Instanz hier deutliche Worte finden und der Berufung stattgeben wird. Aber auch die Politik dürfte jetzt - gerade im Hinblick auf die anstehende WM - gefordert sein, diesbezüglich einmal klare Worte zu sprechen, denn dies bleibt den Politikern unbenommen. Die Gesetze brauchen jedoch nicht geändert zu werden, denn sie verbieten schon heute derartige Maßnahmen!

Sollte ich mal einen Rechtsanwalt brauchen, rufe ich SIE an!!!

Danke, danke!
es würd ja schon reichen, wenn ich in dem vorliegenden Fall helfen könnte. :-)
Aber im Ernst, die Kollegen haben das bis jetzt gut gemacht. Gegen die Borniertheit mancher Richter nützt nur leider oft die beste Argumentation nichts.

.... Alle Anwesenden, mich eingeschlossen, waren ohne Ausnahme der Ansicht, dass vorliegend ein massiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin vorgelegen hat und ein den Eingriff rechtfertigender Sachverhalt auf Seiten der Polizei gerade nicht gegeben war. Der Eingriff war unverhältnismäßig, unangemessen und mit dem geltenden Polizei- und Orndungsrecht nicht vereinbar.

Vorliegend wurde der Rechtsstaat mit Füßen getreten und das in einer sehr besorgniserregenden Art und Weise. Es geht hier nicht um die Frage der Sicherheit und der Prävention.
...

Da seh ich mich nun doch in der Pflicht, etwas zu dieser Diskussion beizutragen. Ich selbst bin Rechtsanwalt, sollte also grundsätzlich wissen worüber ich rede. Wir haben noch gestern Abend im Rahmen unseres Stammtisches, an welchem neben mir auch weitere Kollegen und Richter teilnehmen, dass Urteil in vollem Umfang geprüft und darüber diskutiert. Alle Anwesenden, mich eingeschlossen, waren ohne Ausnahme der Ansicht, dass vorliegend ein massiver Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin vorgelegen hat und ein den Eingriff rechtfertigender Sachverhalt auf Seiten der Polizei gerade nicht gegeben war. Der Eingriff war unverhältnismäßig, unangemessen und mit dem geltenden Polizei- und Orndungsrecht nicht vereinbar. Folglich lag, insbesondere gemessen an den Umständen (16jähriges Mädchen, einsehbares Durchsuchungszelt, Platzverbot von Seiten des Stadt Saarbrücken, keine Aufklärung) ein massiver Verstoß gegen Art. 2 des Grundgesetzes vor. Hieran zweifelte nicht einer der Anwesenden. Vielmehr waren alle mehr oder weniger darüber sprachlos, wie unverschämt das VG Saarlouis bei einem solchen massiven Verstoß aus generalpräventiven bzw. polizeitaktischen oder gar politischen Gründen die Verhältnismäßigkeit des Polizeiverwaltungsaktes annahm und dies begründete. Vorliegend wurde der Rechtsstaat mit Füßen getreten und das in einer sehr besorgniserregenden Art und Weise. Es geht hier nicht um die Frage der Sicherheit und der Prävention.

Es gibt durchaus zahlreiche Möglichkeiten, Straftaten zu verhindern, nur müssen diese verhindernden Maßnahmen sich an die geltenden Gesetze, insbesondere an das Grundgesetz und wie schon von meinen Vorrednern teilweise dargelegt an die freihetlich demokratischen Grundordnung halten. Geschieht dies nicht, lebt man in einem Polizeistaat. Gerade dies steht aber durch das vorliegende Urteil zu befürchten, denn die Maßnahme richtete sich nicht, wie es die Gesetze fordern, gegen Verdächtige, sie fußte auch nicht auf einfachste Verdachtsmomente.

Im Gegenteil wurden die Anforderungen für eine in die Persönlichkeit eingreifende Maßnahme in das genaue Gegenteil verkehrt, denn die Polizei pickte sich gerade die Unverdächtigen heraus. Das ist - gelinde gesagt - schon ein starkes Stück. Man stelle sich einmal vor, die Polizei rückt jedem von Ihnen aufs Haus, führt eine Hausdurchsuchung und eine körperliche Durchsuchung durch und nimmt sie danach für 48 Stunden in Gewahrsam. Als Begründung wird Ihnen mitgeteilt, sie könnten ja ein Terrorist sein und gerade weil sie so unverdächtig sind, sind sie eben verdächtig.

Liebe Leute, das ist hier keine dogmatische Diskussion, ob und wann Eingriffe aus präventiven Gründen geduldet werden müssen. Hier werden ausdrücklich Unverdächtige, unbescholtene Menschen kriminalisiert und müssen sich besonders entwürdigenden Eingriffen aussetzen. Versetzen Sie sich einmal in die Situation des Mädchens. Ein solcher Eingriff hat die gleiche Wirkung wie eine sexuelle Nötigung, denn tatbestandlich ist das Erzwingen des Entkleidens eine sexuelle Nötigung. Aus dem Blickwinkel des Mädchens ist es sogar egal, ob dies gesetzlich gerechtfertigt ist oder nicht, denn die Handlung als solches erzielt ja die psychische Wirkung. Ergo ist eine solche Maßnahme unter den gegebenen Umständen sehr wohl ein äußerst massiver Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Selbst wenn man Verdachtsmomente unterstellt, müsste man immer noch die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit anwenden. Der Zweck heiligt eben nicht immer die Mittel.

Erst recht gilt dies, wenn gar keine Verdachtsmomente vorliegen.

Im Ergebnis bedeutet das, die Besorgnis von strafbaren Handlungen Einzelner rechtfertigt zweifellos präventive Maßnahmen, die jedoch der strengen und restriktiven Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Grundsatzes der Angemessenheit der Mittel unterliegen. Der Ermessensspielraum der Polizei wird dabei immer kleiner, je schwerer der Eingriff ist und je weniger Verdachtsmomente die Umstände hergeben. Im vorliegenden Fall war dieser Ermessensspielraum auf Null reduziert, denn für eine Präventivmaßnahme von derartiger Stärke lag kein rechtfertigender Umstand mehr vor.

Man kann eben nicht alles machen, nur um ein Ziel zu erreichen. George Bush wird den Terrorismus nicht besiegen, in dem er den Irak bombardiert, Heruntergebrochen auf die Polizei wird diese nicht die Randalen in den Stadien besiegen, indem sie völlig unverdächtige und unbescholtene Personen in ihre Präventivmaßnahmen einbezieht.

Ich und meine Kollegen werden in Kürze Kontakt zu unseren Kollegen in Dresden aufnehmen und ihnen unsere Unterstützung zusichern. Auch werden wir jede erdenkliche Möglichkeit zum Protest gegen dieses Urteil nutzen. Allerdings habe ich selbst den Glauben in die Rechtsordnung noch nicht verloren und gehe davon aus, dass spätestens die nächste Instanz hier deutliche Worte finden und der Berufung stattgeben wird. Aber auch die Politik dürfte jetzt - gerade im Hinblick auf die anstehende WM - gefordert sein, diesbezüglich einmal klare Worte zu sprechen, denn dies bleibt den Politikern unbenommen. Die Gesetze brauchen jedoch nicht geändert zu werden, denn sie verbieten schon heute derartige Maßnahmen!

Das mag ja sein. Ich wünsch dem Mädchen auch alles gute vor dem OLG. Nur ich bin der Meinung, daß es sich um eine Fehleinschätzung eines Polizeibeamten handelt und deswegen nicht ein Präzedenzfall herverklausuliert werden sollte.

Da passiert woanders aber schlimmeres und natürlich geht es hier um die Sicherheit und Prävention.

George Bush und den Irak fand ich auch ein bißchen weit hergeholt, ansonsten viel Erfolg beim OLG.

Wer sagt denn, dass es ein Präzedenzfall ist?

In der deutschen Rechtsprechung der Nachkriegszeit hat es einen solchen Freibrief für willkürliches polizeiliches Handeln noch nicht gegeben. Es war bislang nach den Polizeigesetzen der Länder nicht erlaubt (übrigens der Grund dafür, dass es in vielen anderen Bundesländern nicht zu solchen Kontrollen kam und auch nicht kommen wird) und wird es auch nicht sein. Daran wird ein einzelnes Urteil eines saarländischen Verwaltungsgerichts auch nichts ändern.

Es wird allerhöchstens zu einem Präzedenzfall vor einem höchstinstanzlichen oder dem Bundesverfassungsgericht, das aber auch nur, weil das VG Saarlouis ein Urteil konstruiert hat, dass ein Präzedenzverfahren in einer nachgeordneten Instanz geradezu herausfordert. Hätte das VG hingegen der Klage stattgegeben, hätte kein Hahn mehr danach gekräht, denn von da an hätte die Polizei im Saarland (und ggf. in BaWü und Bayern) wieder so gehandelt, wie sie es schon die ganzen Jahre zuvor getan hat. Back to the roots halt. Das hätte kaum weiteres Aufsehen nach sich gezogen.

Was soll das denn heißen? Weil woanders Schlimmeres passiert, soll ich auf die Geltendmachung meiner Rechte verzichten? Seltsame Einstellung.