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Der Unterschied

Hier finden Sie die Diskussion Der Unterschied im Klatsch und Tratsch Forum. Diese befindet sich in der Kategorie Smalltalk-Zone; zwischen Deutschland Süd und Nord oder christlich und sozial geführten Bundesländern.... Antifa-Zeichen erlaubt Hakenkreuze im Kampf gegen Neonazis bleiben in ...


 
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Alt 02.10.2006, 16:05   #1
Becksteins erste Ehefrau
 
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Der Unterschied

zwischen Deutschland Süd und Nord oder christlich und sozial geführten Bundesländern....


Antifa-Zeichen erlaubt
Hakenkreuze im Kampf gegen Neonazis bleiben in Berlin straffrei, in Stuttgart nicht. Grüne fordern neue Rechtslage
Die Berliner Staatsanwaltschaft will verfremdete Hakenkreuzabbildungen, die ausdrücklich im Kampf gegen Neonazis eingesetzt werden, nicht strafrechtlich verfolgen. Das sagte der für politische Delikte zuständige Oberstaatsanwalt Jörg Raupach dem Berliner Tagesspiegel.

Das Stuttgarter Landgericht hat dagegen am vergangenen Freitag einen Versandhändler zu einer Geldstrafe verurteilt, der Antinazisymbole verkaufte, auf denen Hakenkreuze dargestellt wurden. Die Stuttgarter Richter sahen in ihrem umstrittenen Urteil eine verbotene Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das Gericht hatte erklärt, bei Verwendung des Hakenkreuzes bestehe unabhängig vom Kontext die Gefahr, sich an das Symbol zu gewöhnen.

Wie das Blatt weiter berichtet, prüften am Sonnabend die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft, ob die von den Grünen aus Protest an ihre Parteizentrale in Mitte gehängte Flagge mit einem in einen Mülleimer fallenden Hakenkreuzsymbol strafrechtlich relevant ist und kamen zu dem Ergebnis, dass sie es nicht ist. Die Grünen fordern nun eine klare Regelung, dass verfremdete Hakenkreuze straffrei verwendet werden dürfen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte in dabei eine Korrektur der Rechtslage. "Während Neonazimoden unbehelligt verkauft werden können, werden Antifaschisten kriminalisiert. Da steht doch der Rechtsstaat Kopf", sagte er der "Netzeitung". Die Bundesregierung müsse "binnen einer Woche erklären, wie sie auf eine solche Rechtsprechung reagieren will", betonte er in einer schriftlichen Anfrage.

Eine Entscheidung könnte aber auch bald der Bundesgerichtshof fällen. Der Stuttgarter Versandhändler hat angekündigt, gegen das Urteil über 3.600 Euro Geldstrafe in Revision zu gehen. dpa



Soviel vom Kampf der jeweiligen Regionen/Parteien gegen Nazis...

Gruss

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Alt 02.10.2006, 16:13   #2
ΜΟΛΩΝ ΛΑΒΕ
 
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diesbezüglich wollte ich heute auch erst einen thread verfassen, fand es dann aber irgendwie derart armseelig und lächerlich, dass ich es dann habe wiederrum bleiben lassen.

mir ist, trotz evtl. nicht klarer rechtslage bzw. konkretem gesetzestext, absolut unerklärlich wie man hier ein negatives urteil im sinne des beklagten treffen kann. mir ist noch unerklärlicher wie und weshalb die staatsanwaltschaft überhaupt ein derartiges verfahren vorantreibt.

zariz ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 02.10.2006, 16:20   #3
 
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vor gar nicht allzulanger Zeit (Anfang diesen Jahres?) gab es ein ähnliches Urteil gegen einen Tübinger Studenten, der antifaschistische Aufnäher trug. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wurde das Urteil aber gleich in der zweiten Instanz einkassiert.
derMoralapostel ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 02.10.2006, 16:23   #4
Becherwerferbesieger
 
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Zitat von zariz
diesbezüglich wollte ich heute auch erst einen thread verfassen, fand es dann aber irgendwie derart armseelig und lächerlich, dass ich es dann habe wiederrum bleiben lassen.

mir ist, trotz evtl. nicht klarer rechtslage bzw. konkretem gesetzestext, absolut unerklärlich wie man hier ein negatives urteil im sinne des beklagten treffen kann. mir ist noch unerklärlicher wie und weshalb die staatsanwaltschaft überhaupt ein derartiges verfahren vorantreibt.


zumal das nicht in seinem sinn ist
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Alt 02.10.2006, 16:27   #5
 
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Also ich kann schon den Gedankengang nachvollziehen warum man sich so entschieden hat. Dass man auch mit einem Strich durch die Mitte sich an das Hakenkreuz gewoehnen koennte, doch genau das ist eigentlich was gutes. Wenn viele das Hakenkreuz sehen mit dem Strich, dann bleibts in den Gedanken und auch die jeungeren werden sich teilweise zumindest mit dem Thema auseinandersetzen. Wenn man jeglichen Gedanken an die Zeit verbannen will, hat man in 20 Jahren das Problem, dass kaum jemand irgendwas von der Zeit weiss und dann haben Parteien, wie die PDS, die das damals teilweise sogar abstreiten noch einfacher Anhaenger zu finden...
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Alt 02.10.2006, 16:32   #6
Becherwerferbesieger
 
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Ort: Westen der Republik
Zitat von Werdna
Also ich kann schon den Gedankengang nachvollziehen warum man sich so entschieden hat. Dass man auch mit einem Strich durch die Mitte sich an das Hakenkreuz gewoehnen koennte, doch genau das ist eigentlich was gutes. Wenn viele das Hakenkreuz sehen mit dem Strich, dann bleibts in den Gedanken und auch die jeungeren werden sich teilweise zumindest mit dem Thema auseinandersetzen. Wenn man jeglichen Gedanken an die Zeit verbannen will, hat man in 20 Jahren das Problem, dass kaum jemand irgendwas von der Zeit weiss und dann haben Parteien, wie die PDS, die das damals teilweise sogar abstreiten noch einfacher Anhaenger zu finden...

bullshit

während der fussi-wm gab es überall im lande vor dem jeweiligen stadion verbotsschilder, mit eben diesem symbol, u.a.
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Alt 02.10.2006, 16:34   #7
 
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Zitat von C.M.B.
bullshit

während der fussi-wm gab es überall im lande vor dem jeweiligen stadion verbotsschilder, mit eben diesem symbol, u.a.

Auch in Stuttgart?
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Alt 02.10.2006, 16:35   #8
Becksteins erste Ehefrau
 
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Zitat von zariz
mir ist, trotz evtl. nicht klarer rechtslage bzw. konkretem gesetzestext, absolut unerklärlich wie man hier ein negatives urteil im sinne des beklagten treffen kann. mir ist noch unerklärlicher wie und weshalb die staatsanwaltschaft überhaupt ein derartiges verfahren vorantreibt.


Hmmm... eventuell um einen langhaarigen Antifaschistenunterstützer aus dem gut bürgerlichen BW abzustrafen?



Nur eine Vermutung...

Gruss
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Alt 02.10.2006, 16:38   #9
Becherwerferbesieger
 
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Zitat von Werdna
Auch in Stuttgart?

chapeau

keine ahnung. (ich habs in gelsenkirchen u. dortmund gesehen)
gehe aber davon aus, da ja seinerzeit alles standardisiert war.
C.M.B. ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 02.10.2006, 16:44   #10
 
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Zitat von C.M.B.
chapeau

keine ahnung. (ich habs in gelsenkirchen u. dortmund gesehen)
gehe aber davon aus, da ja seinerzeit alles standardisiert war.

Tja Du hast sie in Gelsenkirchen und Dortmund gesehen...ich hab sie in Stuttgart nicht gesehen (zugegeben nur einmal) was ja fuer diesen Artikel sprechen wuerde, dass es unterschiedliche Massstaebe gibt...

Ausserdem, nur weil ich nachvollziehen kann warum diese alten Maenner/Frauen so entschieden haben heisst es ja nicht, dass ich der selben Meinung bin...
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Alt 02.10.2006, 16:47   #11
beribert
Gast
 
Zitat von derMoralapostel
vor gar nicht allzulanger Zeit (Anfang diesen Jahres?) gab es ein ähnliches Urteil gegen einen Tübinger Studenten, der antifaschistische Aufnäher trug. Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, wurde das Urteil aber gleich in der zweiten Instanz einkassiert.

Müsste auch noch einen Thread von mir dazu geben.

Im übrigen will die Justizministerin das Gesetz ändern, damit pedantische und überpflichtbewusste Juristen...... wie der Stuttgarter Staatsanwalt Häussler da ein wenig ausgebremst werden.
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Alt 02.10.2006, 16:59   #12
beribert
Gast
 
Zitat von zariz
mir ist, trotz evtl. nicht klarer rechtslage bzw. konkretem gesetzestext, absolut unerklärlich wie man hier ein negatives urteil im sinne des beklagten treffen kann. mir ist noch unerklärlicher wie und weshalb die staatsanwaltschaft überhaupt ein derartiges verfahren vorantreibt.


Das Schlimme an der Sache ist, und ich habe diesbezüglich einiges gesehen und gelesen, dass der Besitzer des Ladens durch die Beschlagnahmeaktion der Staatsanwaltschaft beinahe sein Geschäft mit 12 Mitarbeitern (unter ihnen 6 Behinderte) hätte aufgeben müssen, da er ja über einen gewissen Zeitraum nichts mehr verkaufen konnte.

Das empfinde ich als riesige Schweinerei und sollte man dem Staatsanwalt in Stuttgart mal sehr deutlich sagen.

Was mich noch mehr aufregt ist, das Leute die total offensichtlich etwas gegen Nazis tun oder wenigstens gegen Nazis sind, vom Staat verfolgt werden, während die Leute die dieses Gedankegut hegen und pflegen und hakenkreuzähnliche Substitute - die aber von Staat nicht verboten sind (Ritterkreuz etc.) - ganz offen zeigen und so ihre Gesinnung der gesamten Gesellschaft (inklusive den ausländischen Touristen) zur Schau stellen können.

Jedenfalls muß ich sagen, dass ich manchmal an der Vernunft der Menschen und am Lauf der Dinge wirklich zweifeln muß. Don Quixotes Kampf gegen die Windmühlen ist die absolut passende Metapher dafür.
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Alt 02.10.2006, 17:00   #13
Becksteins erste Ehefrau
 
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Zitat von Werdna
Ausserdem, nur weil ich nachvollziehen kann warum diese alten Maenner/Frauen so entschieden haben heisst es ja nicht, dass ich der selben Meinung bin...

Sagt ja auch keiner...

Gruss
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Alt 02.10.2006, 17:23   #14
Póg mo thóin
 
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Zitat von beribert
Im übrigen will die Justizministerin das Gesetz ändern, damit pedantische und überpflichtbewusste Juristen...... wie der Stuttgarter Staatsanwalt Häussler da ein wenig ausgebremst werden.

Gut, vielleicht denken die Politiker dieses mal zur Abwechslung über den Wortlaut nach, wenn sie die Vorschrift zum x-ten mal ändern...
Baldrick ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 02.10.2006, 17:30   #15
beribert
Gast
 
Zitat von Baldrick
Gut, vielleicht denken die Politiker dieses mal zur Abwechslung über den Wortlaut nach, wenn sie die Vorschrift zum x-ten mal ändern...

Das kann man nur hoffen, zum anderen kann man auch nur hoffen, dass es überhaupt einen Wortlaut gibt, den nicht irgendwelche eifrigen, dienstbeflissenen und vor allem pedantischen Staatsanwälte wiederum so verdrehen können, dass es doch noch zu einer Anklage reicht.
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Alt 02.10.2006, 17:34   #16
Póg mo thóin
 
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Zitat von beribert
Das kann man nur hoffen, zum anderen kann man auch nur hoffen, dass es überhaupt einen Wortlaut gibt, den nicht irgendwelche eifrigen, dienstbeflissenen und vor allem pedantischen Staatsanwälte wiederum so verdrehen können, dass es doch noch zu einer Anklage reicht.

Rechtsverdrehen kann man alles. Man sollte es aber zumindest nicht so einfach machen. Das unterfordert nämlich...

Baldrick ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
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