B
beribert
Guest
Dazu gibt es einen sehr interessanten und nachdenkenswerten Artikel auf Spiegel-Online.
Ich finde der Autor spricht einige sehr wichtige Aspekte in der jetzigen Politiklandschaft, in der Verflechtung von Politik mit Wirtschaft und in der Art wie Gesetze gemacht und verhandelt werden und der Art und Weise wie in unserem Land das freie Mandat der einzelnen Parlamentarier immer mehr und mehr im allgemeinen Parteienkalkül untergeht.
Dass dabei die so oft zitierte größte Errungenschaft der Menschheitsgeschichte, ein demokratisches Gemeinwesen geschaffen zu haben, immer mehr verloren geht, sollte offensichtlich sein.
Diese Entwicklung des zunehmendem Demokratiedefizits ist sehr beängstigend und eigentlich wohl kaum noch aufzuhalten. Leider scheint aber nicht mal mehr ein breites Interesse ind er Öffentlichkeit (die große Ignoranz des Nichtwissens/sich nicht Interessierens hat sich leider auch hier schon durchgesetzt) erkennbar zu sein, diese Entwicklung aufzuhalten oder etwas dagegen zu unternehmen.
Hier mal ein paar kürze Auszüge:
Ich finde der Autor spricht einige sehr wichtige Aspekte in der jetzigen Politiklandschaft, in der Verflechtung von Politik mit Wirtschaft und in der Art wie Gesetze gemacht und verhandelt werden und der Art und Weise wie in unserem Land das freie Mandat der einzelnen Parlamentarier immer mehr und mehr im allgemeinen Parteienkalkül untergeht.
Dass dabei die so oft zitierte größte Errungenschaft der Menschheitsgeschichte, ein demokratisches Gemeinwesen geschaffen zu haben, immer mehr verloren geht, sollte offensichtlich sein.
Diese Entwicklung des zunehmendem Demokratiedefizits ist sehr beängstigend und eigentlich wohl kaum noch aufzuhalten. Leider scheint aber nicht mal mehr ein breites Interesse ind er Öffentlichkeit (die große Ignoranz des Nichtwissens/sich nicht Interessierens hat sich leider auch hier schon durchgesetzt) erkennbar zu sein, diese Entwicklung aufzuhalten oder etwas dagegen zu unternehmen.
Hier mal ein paar kürze Auszüge:
Diebstahl an Demokratie
Von Franz Walter
Von Turbokapitalisten verspottet, von kungelnden Politikern entwertet: Über Jahre zollten die Machthaber der Demokratie wenig Respekt. Nun rächt sich der lieblose Umgang. Das Volk will von der wichtigsten gesellschaftlichen Errungenschaft der Neuzeit nichts mehr wissen.
Man muss angesichts dieser Entwicklung nicht so weit gehen wie Richard Sennett, der von einer "weichen Spielart des Faschismus" spricht. Auch muss man nicht Noam Chomsky folgen, der eine "moderne Form des Totalitarismus" zu erkennen meint. Ebenfalls braucht man nicht uneingeschränkt die Meinung von Frithjof Bergmann teilen, der den Begriff der "Tyrannei" verwendet. Aber mit dem Liberalen Ralf Dahrendorf den "Diebstahl von Teilhaberechten" beklagen oder mit dem eher konservativen Peter Graf Kielmannsegg sich über den "schwerwiegenden Substanzverlust des demokratischen Modus des Regierens" zu sorgen, dafür allerdings gibt es schon einigen Anlass.
Überdies hat der Wettbewerbs- und Entstrukturierungsfuror der Deutungseliten nach zwei Jahrzehnten der diskursiven Hegemonie nicht nur zu wünschenswerten Deregulierungen verknöcherter Bürokratien und zu einem löblichen Anstieg selbstverantwortlicher Individualität geführt, sondern eben auch zu einer massiven Denunziation und Entwertung sozialstaatlicher Normen - wie Fairness, Ausgleich, Integration, Verknüpfung, Zusammenhalt, Solidarität - sowie zu einer Destruktion sozialstaatlicher, klassenintegrierender, Bindungen stiftender Institutionen. Die neuen, vielgelobten zivilgesellschaftlichen Selbstinitiativen greifen indes nicht nach unten, verschränken die heterogenen Gruppen nicht mehr in vertikaler Dimension, wie es der alte Sozialstaatlichkeit noch als zentrale Maxime innewohnte.
Kurzum: Seit Jahren wird die Substanz der demokratischen Räume und Umgangsweisen systematisch unterminiert, ohne dass das neue Demokratiedefizit ein bemerkenswertes Thema in der öffentlichen Debatte dieser Republik wäre. Verheerend geradezu wirkte sich die rot-grüne Regierungsära aus. Denn Rot-Grün, das mit dem Demokratisierungs- und Teilhabeversprechen begonnen hatte, verstärkte noch den grassierenden Fatalismus und nahm die Enteignung demokratischer Freiheiten hin, indem es den Determinismus vorgeblicher Eigengesetzlichkeiten in Wirtschaft und Wissenschaft bekräftigte. Die gegenwärtige Große Koalition knüpft daran nahtlos an. Und so ordnet sich das politische Establishment in Deutschland - von den Schwarzen bis zu den Halbroten, von den Gelben bis zu den Grünen - den "Zwängen", "Automatismen" und "Anpassungsnotwendigkeiten" einer zunehmend demokratielosen globalen Marktgesellschaft unter.
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