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Edi Stoiber verspricht die Arbeitslosenquote auf 4% zu senken!

Hier finden Sie die Diskussion Edi Stoiber verspricht die Arbeitslosenquote auf 4% zu senken! im Klatsch und Tratsch Forum. Diese befindet sich in der Kategorie Smalltalk-Zone; An diesem "Wahlversprechen", wobei man versprechen hier auch eher wörtlich sehen kann, muss er sich ja dann wohl messen lassen. ...


 
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Alt 17.07.2005, 21:14   #1
beribert
Gast
 
Reden Edi Stoiber verspricht die Arbeitslosenquote auf 4% zu senken!

An diesem "Wahlversprechen", wobei man versprechen hier auch eher wörtlich sehen kann, muss er sich ja dann wohl messen lassen.


Und ich persönlich dachte immer diese Politikergeneration an der Spitze unseres Lande könnte mich mit nichts mehr überraschen, da kommt der Edi her und verzapft so etwas.

Was will er denn danach als nächstes anpacken???? Zuerst diie Umweltprobleme der Menscheit und danach einfach alle Kriege beenden????
Tja der Mann hat viel vor und vor allem zu allem ein ideales Konzept!!!!

Einfach nur noch köstlich. Ich dachte immer die CSU/CSU wollte die Wahl im September (falls sie denn stattfinden sollte) gewinnen! Oder will sie sich schon vorher durch lächerlichste Aussagen aller Art vollkommen diskreditieren??? Tja dann muss man dieses Depressivpessimistenland wenigstens nicht regieren. Die Taktik hat was für sich.
Diesen Eindruck könnte man gewinnen.
Die Wahlstrategen der anderen Partei die auch nicht gewinnen will, müssten sich zwecks solcher Aussagen der Konkurrenz eigentlich ins Fäustchen lachen. Allerdings sind sie zumeist damit beschäftigt so ziemlich den selben Rotz zu verzapfen!!!

MfG
Beribert

P.S.: Ich bin weder Anhänger von Rot/Grün, noch einer anderen Partei, falls mir dies einer nach diesem Posting unterstellen sollte. Meine Wahlentscheidung ist noch lange nicht gefallen. Und die Politiker aller wählbaren Parteien tun auch momentan überhaupt nichts um sie zu erleichtern.... Geredet wird viel, Konzepte gibt es keine!

Hier der Link: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...365592,00.html


Geändert von beribert (19.07.2005 um 12:57 Uhr).
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Alt 18.07.2005, 15:49   #2
Choleriker
 
Benutzerbild von Pasculli
 
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Bist du verrückt sowas ins fanlager zu posten...hier ist doch die ganze cdu/csu-fraktion vor ort..

Sei froh das der tread nocht nicht geschlossen wurde..
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Alt 18.07.2005, 18:37   #3
Choleriker
 
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Ort: Bremen
Und die "hohe" anzahl an rückmeldungen bestätigt das ganze nochmal ohne weiteres...
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Alt 18.07.2005, 19:40   #4
beribert
Gast
 
Zitat von Pasculli
Bist du verrückt sowas ins fanlager zu posten...hier ist doch die ganze cdu/csu-fraktion vor ort..

Sei froh das der tread nocht nicht geschlossen wurde..

Das ist mir sowas von WURSCHT, ich liebe doch die CSU/CSU genauso!!!!
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Alt 18.07.2005, 20:03   #5
 
Benutzerbild von derMoralapostel
 
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Registriert seit: 01.09.2004
werden alle Langzeitarbeitslosen per Gesetz zu radikalen Moslems deklartiert, ausgebürgert und danach ausgewiesen oder wie soll das gehen?
derMoralapostel ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 18.07.2005, 21:17   #6
Becksteins erste Ehefrau
 
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Zitat von derMoralapostel
werden alle Langzeitarbeitslosen per Gesetz zu radikalen Moslems deklartiert, ausgebürgert und danach ausgewiesen oder wie soll das gehen?

..so in etwa...

JETZT IST ZEIT FÜR DEN WECHSEL!

Auf Kosten der Schwächsten
Das Regierungsprogramm der CDU/CSU


12.07.2005


Am Montag veröffentlichte die CDU/CSU ihr Regierungsprogramm für die möglicherweise im September stattfindende Bundestagswahl, wobei die tatsächliche Durchführung dieser Wahl nach wie vor von der Entscheidung des Bundespräsidenten über die verfassungsmäßigen Weg dorthin einerseits und des Bundesverfassungsgerichts andererseits abhängt.

Bei genauerer Betrachtung bleiben die beiden auf ewig vereinten Parteien auch ihrem langjährigen Ruf mehr als treu, vorrangig das Wohl von Unternehmern im Blick zu haben. Die Behauptung, daß dies nur geschehe, um so zur "Schaffung neuer Arbeitsplätze" zu führen, ist bestenfalls schöner Schein zu nennen.

Effektiv wird eine in dem Partei fast eine völlige Abschaffung der Tarifbindung gefordert. "Wir werden deshalb das Günstigkeitsprinzip Tarifvertragsgesetz dahingehend ergänzen, daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber abweichend von einem Tarifvertrag einzelvertragliche Vereinbarungen schließen können, wenn dies der Beschäftigungssicherung oder dem Beschäftigungsaufbau dient", heißt es dort. Eine goldenere Brücke zur Abweichung von Tarifverträgen ist sicherlich kaum vorstellbar. Angesichts der Arbeitsmarktlage in Deutschland ist dabei auch die "Hürde", daß zwei Drittel der Belegschaft einer solchen Maßnahme zustimmen müssen, kaum als solche zu bezeichnen. Insbesondere mit der geforderten fast vollständigen Abschaffung des Kündigungsschutzes stünde Unternehmern hier ein überdeutliches Druckmittel zur Verfügung.

Auch die geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kommt einseitig den Unternehmen zugute. Zwar würde auch diese Ersparnis zu gleichen Teilen mit den Sozialversicherten geteilt, die Gegenfinanzierung durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer von jetzt 16 auf dann 18 Prozent träfe allerdings wiederum nur die Angestellten, da gezahlte Mehrwertsteuer von Unternehmen als Vorsteuer gegenüber dem Finanzamt geltend gemacht werden kann und so letztlich nicht zu bezahlen ist. Die gesamte "Entlastung" - also eben auch der Teil der Unternehmen - würde also letzten Endes von den Verbrauchern getragen werden.

Daß eine solche Anhebung sich kaum förderlich auf die Binnennachfrage durch private Haushalte auswirken dürfte, ist klar. Interessant ist aber auch ein Blick auf die unterschiedliche Auswirkung auf verschiedene Einkommensklassen. Der erste Eindruck, daß die Auswirkungen hier gleich sein müßten, trügt. So ist der Erwerb von Beteiligungen, zum Beispiel Aktien, umsatzsteuerfrei, wie auch in vielen Fällen der Erwerb von Immobilien. Auch die hieraus erzielten Einkünfte unterliegen nicht der Mehrwertsteuer.

Besonders hart würde hingegen jener Bevölkerungsteil getroffen, der sich am absolut unteren Ende der Einkommensskala bewegt, vorrangig also "Hartz IV"-Empfänger. Ein solcher alleinstehender Sozialhilfe-Empfänger - was zweifellos die treffendere Bezeichnung ist - erhält derzeit 345,- Euro im Monat zuzüglich Miet- und Heizkosten. Ein großer Teil der Sozialhilfe wird also sicherlich für Lebensmittel, die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent unterliegen, aufgewendet. Da aber eben fast alle anderen ebenso regelmäßig benötigten Güter wie Körperpflegemittel, Kleidung und auch Strom und Gas sowie Kinderspielzeug dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, wären die Auswirkungen keineswegs unerheblich.

Auch die Senkung der Pendlerpauschale von jetzt 0,30 Euro auf 0,25 Euro pro Kilometer und der "gleichmäßige Abbau der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen innerhalb von sechs Jahren" richten sich ein weiteres Mal vorrangig gegen Angestellte mit niedrigeren Einkommen.

Die geplante Absenkung der Körperschaftsteuer auf 22 Prozent von derzeit 25 Prozent läßt kaum erwarten, daß dies zu den immer wieder versprochenen zahllosen neuen Arbeitsplätzen führen wird. Im Jahr 1996 betrug der Körperschaftssteuersatz noch 45 Prozent, die stückweise Absenkung auf wenig mehr als die Hälfte hat augenscheinlich auf dem Arbeitsmarkt wenig bewegt.

Geht es hingegen um den "Subventionsabbau" für jene, die derzeit mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent - der nach diesen Plänen der CDU/CSU auf 39 Prozent gesenkt werden soll - so wird das Papier auffällig einsilbig. So sollen zwar "Steuerschlupflöcher" geschlossen und "Steuersparmodelle" abgebaut werden, abgesehen von den "lukrativen Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen (etwa Medien, Windkraft, Schiffs- und Flugzeugbeteiligungen)" werden hier allerdings keine konkreten Pläne genannt.

Zweifel, daß diese Bevölkerungsschicht bei einem Wahlsieg der CDU/CSU ebenso hart von den Gesetzesänderungen getroffen würde wie jene am anderen Ende des Spektrums scheinen also mehr als angebracht.
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Alt 18.07.2005, 22:12   #7
beribert
Gast
 
@ Whity

Die Krux an der Sache ist nur das das Wahlprogramm der anderen Parteien realistisch gesehen kaum anders aussieht! Oder besser gesagt auch kaum anders aussehen kann!!

Leider sind nämlich die Mittel so begrenzt, dass man keine großen Konzeptmöglichkeiten hat und Wahlgeschenke an eine bestimmte Klientel sind so auch nicht mehr möglich...............

Daher wird sich nicht viel ändern EGAL wer die Wahl gewinnt!! Globale Wirtschaftspolitik wird nämlich schon längst woanders gemacht. Und da ist die lokale Einflussmöglichkeit leider nur sehr begrenzt!!

Trotzdem schafft es der Edi am Ende natürlich die Arbeitslosenquote auf 4% zu drücken. Hat er ja schon in Bayern erfolgreich gemanagt.

Geändert von beribert (18.07.2005 um 22:40 Uhr).
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Alt 18.07.2005, 22:26   #8
(Sch)Lagersänger
 
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Registriert seit: 31.08.2004
Ort: Ettlingen/Baden
Icon38

Zitat von Pasculli
Bist du verrückt sowas ins fanlager zu posten...hier ist doch die ganze cdu/csu-fraktion vor ort..

Sei froh das der tread nocht nicht geschlossen wurde..



Ei was denkst du denn ...

Bei uns darf jeder seine Meinung sagen ... ... wenn er sie nur halbwegs anständig vorträgt ...

Und geschlossene Threads ... ... gibt es so gut wie keine ...
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Alt 18.07.2005, 23:28   #9
Becksteins erste Ehefrau
 
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Zitat von beribert
@ Whity

Die Krux an der Sache ist nur das das Wahlprogramm der anderen Parteien realistisch gesehen kaum anders aussieht! Oder besser gesagt auch kaum anders aussehen kann!!

Blödsinn!

Auf die Idee, einen Konjunkturaufschwung durch Merhwertseteuererhöhung zu erreichen muss man erstmal kommen.... das hat sogar Westerwelle kapiert, dass das nicht klappen kann.... und die damit verbundenen Sozialbagabensenkung heisst, dass diejenigen, die das Land aufgebaut haben und diejenigen, die die Zukunft bedeuten sollen dafür zahlen müssen... man trifft also mit einem Schlag alle, die es sich nicht leisten können.... so dämlich musss man sich erstmal anstellen.

Die Chance für die Union ist gross wie nie, ein Konzept durchzudrücken, bei dem Deutschland geschlossen die Arschbacken zusammenkneift und verzichtet. ABER wenn man die fähigsten Menschen aus der Partei vergrault bzw. sie klein hält, kommt halt sowas raus wie gesehen.

Gruss
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Alt 19.07.2005, 07:23   #10
 
Benutzerbild von eisenfuß
 
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Registriert seit: 06.09.2004
Ort: GroßraumHessischUganda
Klar schafft das der Ede. Der äääähmEde ist nämlich clever.

Alle Brillen- Links- und Wasserträger, Solarstrombenutzer, Ökobrotkäufer, Spiegelleser, Löwenfans und Mülltrenner kommen ins Lager. Viel Arbeit für kerp.

Übrige Arbeitslose, die den o.g. Gruppen nicht zuzuordnen sind, werden nach Einführung des Bayrischen Arbeitsdienstgesetzes zur Komplettrenovierung des deutschen Autobahnsystems herangezogen, denn die Maut muss ja auch gerechtfertigt werden.
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Alt 19.07.2005, 08:52   #11
höflichster FL-User
 
Benutzerbild von Engel_Aloisius
 
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Registriert seit: 03.09.2004
Ort: Tegernsee
Zitat von Pasculli
Bist du verrückt sowas ins fanlager zu posten...hier ist doch die ganze cdu/csu-fraktion vor ort..

Sei froh das der tread nocht nicht geschlossen wurde..



Die von dir angesprochene CDU/CSU Fraktion übt sich in Demokratie und lässt die Meinung der Andersdenkendenohne Wenn und aber zu!

Du scheinst da mit "deiner" Fraktion andere Erfahrungen zu machen.
Engel_Aloisius ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 19.07.2005, 12:06   #12
beribert
Gast
 
Zitat von whiteman
Blödsinn!

Die Chance für die Union ist gross wie nie, ein Konzept durchzudrücken, bei dem Deutschland geschlossen die Arschbacken zusammenkneift und verzichtet. ABER wenn man die fähigsten Menschen aus der Partei vergrault bzw. sie klein hält, kommt halt sowas raus wie gesehen.

Gruss

Welche fähigen Menschen wurden in der CDU/CSU den vergrault bzw. rausgeschmissen???
Mir fällt eigentlich momentan nur Heiner Geißler ein................, aber ansonsten sind die Leute innerhalb Deutschlands Parteien doch alle den langen Buckeln- und Anpassungsweg gegangen der sie in der Parteihierarchie nach oben gespült hat.
Da hat keiner mehr das notwendige Rückgrat für irgendwas!!!


P.S.:Das eine Mehrwertssteuererhöung unserer Konjunktur nicht hilft ist mir auch klar. Aber dem Staatssäckel hilft sie wahrscheinlich............... und das ist der CDU/CSU momentan eben das Wichtigste.
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Alt 19.07.2005, 12:43   #13
bite niecht närven Dancke
 
Benutzerbild von The_Great_VfB
 
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Ort: Stadt der Stute
Zitat von Engel_Aloisius
Die von dir angesprochene CDU/CSU Fraktion übt sich in Demokratie und lässt die Meinung der Andersdenkendenohne Wenn und aber zu!

Du scheinst da mit "deiner" Fraktion andere Erfahrungen zu machen.

ach so, die anderen sind kene Demokraten, so jetzt weiss ich endlich wenn ich zu wählen habe, wenn ich natürlich dürfte
The_Great_VfB ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 19.07.2005, 18:36   #14
Kapitän Team Franziskaner
 
Benutzerbild von Waschbaerbauch
 
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Registriert seit: 31.08.2004
Ort: Heilbronn
Zitat von beribert
Welche fähigen Menschen wurden in der CDU/CSU den vergrault bzw. rausgeschmissen???
Mir fällt eigentlich momentan nur Heiner Geißler ein................, aber ansonsten sind die Leute innerhalb Deutschlands Parteien doch alle den langen Buckeln- und Anpassungsweg gegangen der sie in der Parteihierarchie nach oben gespült hat.
Da hat keiner mehr das notwendige Rückgrat für irgendwas!!!

geißler vermisst sicher niemand... außer drunkenbruno vllt

ich denke da eher an merz, der wirklich ahnung von der materie hat... aber womöglich hätte er merkel ja noch den kanzlerstuhl weggenommen....
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Alt 19.07.2005, 19:44   #15
 
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Ort: Shanghai
Zitat von Waschbaerbauch
geißler vermisst sicher niemand... außer drunkenbruno vllt

Ich vermisse Geisler. Mein Lieblings CDUler. Grün-schwarz.
Bushaltestelle ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 19.07.2005, 19:45   #16
Kapitän Team Franziskaner
 
Benutzerbild von Waschbaerbauch
 
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Ort: Heilbronn
Zitat von Rinchinlhumbe
Ich vermisse Geisler. Mein Lieblings CDUler. Grün-schwarz.

du bist auch ein politisches ebenbild von drunkenbruno
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Alt 19.07.2005, 20:15   #17
 
Benutzerbild von Bushaltestelle
 
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Registriert seit: 11.02.2005
Ort: Shanghai
Zitat von Waschbaerbauch
du bist auch ein politisches ebenbild von drunkenbruno

Nö, ich bin gar nichts. Ich find alles scheisse. Das nennt man politischen Nihilismus.
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Alt 20.07.2005, 01:32   #18
Becksteins erste Ehefrau
 
Benutzerbild von whiteman
 
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Registriert seit: 02.09.2004
Der Angela sein Innenminister oder das macht mir Angst!


Deutschland den Christen?
Wie fundamentalistisch ist Beckstein?
17.07.2005

Gegenüber der Welt am Sonntag sprach sich der bayrische Innenminister Günther Beckstein letztlich für Gesinnungskontrollen bei allen in Deutschland lebenden Muslimen aus.

Diese müßten seiner Meinung - und offenbar auch der der CSU - nach "bereits dann abgeschoben werden können, wenn sie eine der Verfassung widersprechende Gesinnung propagieren", so die WamS. Außerdem müßten einreisende Muslime "eingehend" auf eine "islamistische Gesinnung" überprüft werden.

Zwar seien Beckstein zufolge die "allermeisten" Muslime in Deutschland "sympathisch und friedlich", es müsse aber "entschlossener" ihre "Radikalisierung" verhindert werden. Daher sei es auch nicht ausreichend "Haßprediger" abzuschieben. "Vielmehr müssen wir an alle islamistischen Gegner der Verfassung heran", so Beckstein.

Wer predige, die Scharia sei wichtiger als das Grundgesetz muß Becksteins Ansicht nach vom Rechtsstaat bekämpft werden. Hierzu müßten einerseits "die Abschiebungsmöglichkeiten für die islamistischen Extremisten verbessert und das Ausländerrecht verschärft werden", andererseits aber auch die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit "erleichtert" werden. Da Artikel 16, Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes besagt, "Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.", stellt sich hier zweifellos die Frage, inwieweit Beckstein selbst andere Grundsätze über das Grundgesetz stellt. Da seine Forderung sich ja aber ausdrücklich nur gegen Muslime richtet, hätte - obwohl er offenbar durchaus stark in der evangelischen Kirche Bayerns engagiert ist - hätte Beckstein allerdings keine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft zu befürchten, sollte diese Frage einmal mit "ja" beantwortet werden.

Vor der Vergabe eines Visums an einen Muslim möchte Beckstein diesen einer Gewissensprüfung unterziehen. Nicht nur, daß "eine Art Islamisten-Filter eingezogen werden" solle - die Namen der Antragsteller würden dabei mit "Islamisten-Dateien" abgeglichen werden, es soll außerdem "gründlichere Prüfungsgespräche" geben. Auch diese Maßnahme wäre ausdrücklich auf "muslimische Einreisewillige" beschränkt. Inwiefern derartige Maßnahmen mit Artikel 3 des Grundgesetzes ("Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich." und "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.") vereinbar sein sollen, erschließt sich vermutlich auch nur Beckstein.

Seine Aussage "Wer als Islamisten-Sympathisant aufgefallen ist, wer etwa dafür demonstriert hat, daß alle Israelis ins Meer gejagt werden müssen, der würde dann nicht mehr nach Deutschland hereingelassen" belegt allerdings, daß selbst Beckstein selbst größte Probleme mit der Definition des Begriffs "Islamist" hat. Während diese Bezeichnung üblicherweise verwendet wird, um eine strengere Auslegung des islamischen Glaubens zu kennzeichnen - was allerdings an sich schon fehlerhaft ist, da es im Islam nicht wie im Christentum die Protestanten eine abgespaltene Glaubensrichtung gibt - verwendet Beckstein sie hier, um eine Gruppe zu definieren, die radikale politische Forderungen hat. Zwar sind zweifellos die allermeisten derjenigen - kleinen - Gruppe, die "alle Israelis ins Meer jagen" wollen, Muslime, dies dürfte allerdings eher daran liegen, daß dies die in der Region vorherrschende Religion ist.

Der Verdacht, daß Beckstein dieser "Irrtum" keineswegs versehentlich unterlief, sondern gezielt eingesetzt wurde, um Kritik an seinen Forderungen mit dem Vorwurf des "Antisemitismus" begegnen zu können, ist sicherlich naheliegend.

Es ist zweifellos bemerkenswert, daß trotz der jahrzehntelangen Bombenangriffe der irischen IRA und der spanischen ETA weder Katholiken noch Iren oder Spanier solchen Maßnahmen unterzogen werden sollten.

Sollte Beckstein tatsächlich daran gelegen sein, die "Radikalisierung" von Muslimen zu verhindern, so sollte er die von ihm geforderte weitere Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppe nochmals überdenken. [/I]

Gruss

Geändert von whiteman (20.07.2005 um 01:38 Uhr).
whiteman ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 20.07.2005, 09:16   #19
in Therapie
 
Benutzerbild von Schabbab
 
Geschlecht: Männlich
Registriert seit: 12.09.2004
Zitat von whiteman
Sollte Beckstein tatsächlich daran gelegen sein, die "Radikalisierung" von Muslimen zu verhindern, so sollte er die von ihm geforderte weitere Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppe nochmals überdenken. [/I]

Gruss

Wo denkst Du hin? Als ob einem Herrn Beckstein daran gelegen wäre...hier geht es lediglich um die kurzfristige Erlangung von "Erfolgen", die sich gut im Lichte der Öffentlichkeit machen. Scheiß auf die Gesetze! Nur Weicheier halten sich an sowas. Das ist populistische Großmannssucht, nicht mehr und nicht weniger...traurig allerdings, dass er mit sowas sicher klassen ankommen wird. Die BILD wird ihn als Retter des Abendlandes hochleben lassen und alle nationalen Verbände klatschen Applaus
Schabbab ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 20.07.2005, 12:08   #20
beribert
Gast
 
@ Whity

Was der Beckstein da vorschlägt ist in der Tat starker Tobak.

Weiss nicht ob er jemals etwas vom Grundgesetz und Staatsrecht gehört hat, seine Vorschläge sehen jedenfalls nicht danach aus!!!!

Nicht mal Otto Schily wäre so etwas eingefallen (bis jetzt). Da er jetzt diese Vorschläge von Becki gehört hat muss er allerdings reagieren und seinerseits irgendwelche verschärften Maßnahmen rausposaunen.

So läufts BUSINESS!!!

Gott sei Dank kann dieser ganze Unsinn dann in der Realität nicht umgesetzt werden. Da seis Verfassungsgericht vor....................... hoffe ich zumindest!!

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