Die Probleme der heutigen Staatsfinanzen haben doch aber längst vor der Deregulierung der Finanzmärkte angefangen und ganz andere Ursachen, zumindest in Griechenland und auch in Ländern wie Portugal, Spanien, ja selbst Deutschland. Irland ist da sicher ein Sonderfall aufgrund der speziellen irischen Bankengesetze, aber für alle anderen Staaten trifft das eben nicht so zu. Deutschlands Probleme resultieren aus ganz anderen Fehlentscheidungen im hinblick auf unsere Sozialsysteme und das Eingehen von sozialen Verpflichtungen für die Zukunft, die (absehbar) aufgrund der demographischen entwicklung zwangsweise früher oder später in eine Katatstrophe führen mussten. Zudem das Thema Wiedervereinigung und Folgekosten. Griechenlands Probleme resultieren in erster linie aus einem völlig überzogenem Staatsanteil an der Beschäftigung, einer völlig verfehlten Wirtschafts- und Steuerpolitik, insbesondere das der Steuerhinterziehung und der Korruption nie Einhalt geboten wurde, sowie eben auch Fehler in der rentenpolitik angesichts der Bevölkerungsstruktur.
Was du zum Thema Steuergeschenke etc. sschreibst, ist doch auch in sich nicht schlüssig, wir haben in Deutschland immer noch in Europa und weltweit eine der höchsten Abgabenquoten unter einbeziehung der Sozialabgaben und ohne die hinkt jedeweder Vergleich dieser Art, wir haben immer noch mit die höchsten Arbeitskosten, aber auch mit die höchste Produktivität. und völlig außer Acht lässt du, dass wir eben vor 20 Jahren mit dem Fall der Mauer und der Auflösung des Ostblocks, einhergehend mit der Öffnung dieser Länder und der technologischen Entwicklung den Fakt der Globalisierung haben und diese einfach gewisse Handlungen und Reaktionen erzwungen hat, weil eben in den letzten 20-30 Jahren, aber speziell in den letzten 20 Kapital ein viel schneller sich veränderndes Gut geworden ist und ein Wettbewerb um dieses entstanden ist. genauso wie die Länder eben heute viel stärker untereinander in Sachen Rahmenbedingungen, Steuergegebenheiten etc. im Wettbewerb stehen als früher. und das gilt ganz speziell und in erheblichem Maße auch für die Banken und die Finanzbranche.
Ob man das jetzt gut heißen will oder nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass die Zeit nicht umkehrbar ist. Außerdem stimmt es schlicht und ergreifend nicht, dass ein Staat durch Steuersenkungen zwingend weniger Steuereinahmen und Gestaltungsspielräume hat, im gegenteil, es gibt eindeutige Untersuchungen, dass auch bezüglich des Steueraufkommen es eben einen Grenznutzen gibt. Wird dieser Gesamtsteuersatz überschritten werden die Gesamtsteuereinkünfte nicht mehr sondern weniger, weil die Menschen sich eben dann nach Alternativen umsehen und diese finden und das ist heutztage eben wesentlich einfacher als noch vor 20 Jahren.
Im übrigen möchte ich nur darauf hinweisen, dass die oft als Vorbild genannten skandinavischen Staaten einen wesentlich höheren Mehrwertsteuersatz als Deutschland haben. Und jede Regierung hat immer Steuergestaltungsmöglichkeiten, in Deutschland haben wir meines Erachtens viel mehr das Problem, dass unser System inzwischen so verkompliziert ist, dass nur eine radikale Vereinfachung unter Wegfall sämtlicher Vergünstigungen einen Befreiungsschlag bringen kann. Aber als das mal bei einer Bundestagswahl als echte Alternative vorgestellt wurde, wurde es quasi abgewählt.
Genauso kann man lang und breit diskutieren, ob die "Steuergeschenke" wirklich nur so wenigen zugute kamen und nicht am Ende doch entschieden die Allgemeinheit davon profitiert hat, aber das führt ziemlich vom Thema weg, denn Kapital ist inzwischen wie gesagt ein sehr flüchtiges Gut.
Und zu guter Letzt zum Thema entfesselter Kapitalismus - auch hierzu muss man einfach feststellen, dass weder die EU noch Deutschland noch irgend sonst ein Land eine Insel der Glückseligen in dieser Welt darstellt. Und die Hauptursache für diese Entwicklung nunmal darin zu suchen ist, dass die Staaten und Wirtschaften dieser Welt miteinander in konkurrenz stehen und nach Wegen suchen, sich marktanteile und damit Wohlstand abzuluchsen. Tatsächlich sieht es doch so aus, dass eben mit dem Fall der Mauer, der Öffnung des Ostblocks und vor allem Chinas, andere - bisher eher "unterentwickelte" Staaten sich die Chancen des Kapitalismus zunutze machten, zudem ihre persönlichen und eigenen Stärken erkannten (Rohstoffe, günstige Manpower) etc. und somit die Welt quasi aufmischten und die ursprünglichen Staaten zur Veränderung zwingen und zwangen. Dass einige dieser Länder dieses Spiel mit unlauteren Mitteln spielen, teile ihrer Bevölkerung verheizen oder ausbeuten, um diese Ziele zu erreichen, steht auf einem anderen Blatt, ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir uns diesen neuen gegebenheiten stellen müssen.
Und gerade als Exportland profitieren wir nicht nur auch davon, sondern haben de facto keine andere Wahl.
