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Schäuble vor Gewissensfrage: SPD drängt zum Kauf der Steuersünder-CD - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET

Kauft er, oder kauft er nicht. Vielleicht wartet er ja noch erst den nächsten Spendenbescheid bei CDU und FDP ab, bevor er sich zu einer Entscheidung hinreißen lässt....

Ich bin gespannt!

  

Stellt sich die Frage, warum es dazu immer irgendwelche Informaten braucht.
Wahrscheinlich ist es Ihnen verboten........

  

Die Steuersünder-CD: Ein unmoralisches Angebot - Hintergründe - Wirtschaft - FAZ.NET

Kaufen oder nicht kaufen...... Fragen über Fragen........

  

na ja, die Daten sind dem Vermittler ja nicht zugeflogen und dürften wohl durch eine strafbewehrte Handlung "erworben" worden sein. Ein Ankauf wäre quasi eine Verleitung zu weiteren Straftaten samt Belohnung. Für mich also eher ein moralisches "Nein" zu einem Deal.

  

wenn gegen den "Datendieb" wegen "Datendiebstahls" ermittelt würde, könnte man da doch bestimmt eine Art Kronzeugenregelung finden

  

Man bezeichnet das als Hehlerei und die ist seit etwa 20 Jahren ein wichtiges Geschäftsfeld des Bundes...

  

Die Stasi 2.0 hätte sicherlich keine Probleme mit dem Kauf von Terroristendaten gehabt, selbst wenn diese von illegitimen illegalen Quellen gekommen wären.

Aber der Finanzminister.....

  

Wo zählt den heutzutage noch Moral? Ich denke, dass man hier einfach nur die Frage nach dem Nutzen für den Staat stellen sollte..... Hier haben ehrenwerte deutsche Staatsbürger, die wahrscheinlich sowieso schon nicht am Hungertuch nagen, eine mittelschwere Straftat begangen, die man mit Hilfe einer zwar illegalen erworbenen CD, aufdecken könnte.....

Peer Steinbrück hat damals die Daten gekauft und es gingen 220 Selbstanzeigen ein, wovon sich nur 150 in den Datensätzen befunden haben.... Ergo gab es 70 Selbstanzeigen, die mit Hilfe dieser Daten zusätzlich aufgeklärt wurden. Also schient diese Vorgehensweise bei den Leistungsträgern unserer Gesellschaft nicht gerade unüblich zu sein. ich frage mich sowieso, warum man nicht mehr Steuerprüfer einstellt. Da liegt ein wahrer Schatz, den es zu heben gilt.

Ich möchte die Hehlerei nicht beschönigen, aber wenn dem Staat dadurch Zusatzeinnahmen in 3 stelliger Mio € winken, so muss man tatsächlich abwägen und da komme ich unweigerlich zu dem Schluss, dass die Landesfinanzminister die Datensätze kaufen müssen....

  

Na ja, Unrecht mir Unrecht zu begegnen ist halt für eine Rechtsstaat so eine Sache. Aber es war auch nur meine persönliche Meinung dazu, Deine sei Dir natürlich unbenommen.

  

Ich bin da sehr zwiegespalten.

Aus demokratietheoretischer Sicht kann es keine gute Idee sein, wenn der Staat illegal erworbene Daten kauft und dadurch auch noch Straftaten einzelner unterstützt. Die Frage für mich ist da immer, wo ist die Grenze. Welchen Nutzen hat man? Welche Daten/Dinge darf man als Staat überhaupt erwerben? Wie kann man unterbinden, dass sich der Staat zum Komplizen macht?

Meiner Meinung nach muss da in jedem Fall genau abgewogen werden, welchen Nutzen/Schaden man davon hat, welche Rechte man als Staat verletzt und ob diese Rechtsverletzung durch den erzielten Nutzen aufgewogen wird.

Im vorliegenden Fall bin ich sehr unschlüssig.

  

Noch dazu muss man natürlich auch die Auswirkung auf das Verhältnis zu dem betroffenen Staat mit bedenken.

  

das könnte man jetzt im konkreten Fall einfach abhaken, indem man sagt, dass in der Schweiz auch niemand ein schlechtes Gewissen hat, wenns darum geht Steuerhinterziehung in Deutschland zu unterstützen

  

Ich hab mir diesen Artikel nicht durchgelesen und bin auch nicht 100 % im Bilde wer da wem welche Daten von woher verkaufen will , das was ich im tv oder radio mit bekomme reicht mir .
Aber ganz ehrlich ?!? Mich interessiert dieser Mist gar nicht und scheint mir völlig unwichtig . Ob da nun gekauft wird und dadurch Beträge in 3 Stelliger Millionenhöhe eingefordert werden könnten ,100 bis 999 mio sind ne große Spanne oder eben nicht gekauft wird und Kein Geld mehr reinkommt . Der Aufwand wäre viel zu Teuer . Und wenn der Staat es nicht schafft irgendwelche Steuerschlupflöcher per Gesezt zu schließen interessiert das eben den kleinen Mann kaum noch wenn was zu holen wäre .

Wenn ich lesen muss das ein (Ex) Ministerpräsident nun zum Topmanager eines Ladens wechselt den Er beim Kauf einer großen Automarke voll unterstützt hat wird mir Kotzübel .
Dieser miese Drecksack läßt sein ach so geliebtes Bundesland hängen um mio in der freien Wirtschaft zu kassieren - WICHSER !!! Hat der Staat da Kein Gesetz das sowas verbieten kann ??

Wir regen uns über Söldner im Profifussball auf und in der Politik läufts nicht besser .

Was ist denn eigentlich aus dem letzten großen Datendeal geworden der dem Bund angeboten wurde ?? Hat da schon wer millionen wieder zurückgewonnen ??


Ob was passiert oder eben nicht , ändern tut sich eh nix .

Hauptsache wir erstellen ne Liste mit Finanzspritzen , Jobprogrammen ect für Aussteiger aus Al Kaida . Super Guido - hollen wir uns noch ein paar Irre ins Land .

Ich hab den sekt so auf das glaubt mir keiner .

  

hmhh, wieso sollte gerade die Schweiz die deutsche Steuergesetzgebung kümmern?

  

In der Tat ist die ganze Sache etwas knifflig, aber wenn man mit Hilfe einer einzigen Straftat gleich hunderte aufklären kann, dann sollte man das auch tun.... Wenn man dieses denn nicht macht, so kann ganz schnell der Eindruck entstehen, dass man als Steuerzahler tatsächlich ohne weiteres sein "Schwarzgeld" in die Schweiz transferieren kann ohne vom Staat jemals behelligt zu werden. Ich finde der Staat würde mit dem nicht Nachgehen dieser Straftaten, die nun einmal passiert sind, ein falsches Zeichen setzen. Es muss jedem klar gemacht werden, dass der Staat sogar bereit ist über gewisse Grenzen zu gehen, um Straftaten aufzudecken. Der Staat setzt ja auch V-Männer in bestimmte "Kreise" ein und nutzt deren Informationen.
In bestimmten Kreisen unserer Bevölkerung würde dann wieder das Vorurteil hervorgeholt werden, dass man die Kleinen hängt und die Großen gehen lässt, wenn man denn nicht kauft... Z.B. bei mir...
Ich sehe in dem Kauf der Daten auch eine Art Prävention.

  

Nicht nur aus theoretischer Sicht. Öffentlich zu machen, dass man evtl. erneut Millionenbeträge für geklaute Datensammlungen bezahlt, ist letztlich ein Konjunkturpaket für mafiöse Organisationen und ein Anreiz für Bankmitarbeiter und andere mit Datenzugriff, kriminell zu werden. Themen wie Datenschutz u.ä. werden dadurch ohnehin ad absurdum geführt, Gesetze gegen Datenklau kann man auch gleich wieder kippen, da die Regierung ggf. selber in diese kriminelle Kette verstrickt ist.

Im aktuellen Fall liegt für mich auf der Hand, dass man ähnlich wie bei der inszenierten Schlachtung von Zumwinkel auf reichlich Selbstanzeigen hofft und vielleicht gar nicht ernsthaft vorhat, die Daten tatsächlich zu kaufen.
Alleine öffentlich mit Millionenzahlungen dafür zu spielen ist imho aber ein klarer Anreiz für manche, sich selber brisante Daten zu verschaffen.

  

Da ich die Schweiz an und für sich für ein absolut verlogenes Land halte, spielt das für mich in diesem Fall keine Rolle!

Im Gegenteil....

  

Absolut richtig!

Allerdings würden die Schweizer dies natürlich niemals öffentlich zugeben.

  

In der Schweiz ist Steuerhinterziehung nunmal keine Straftat. Deutschland kooperiert ja auch nicht mit islamischen Staaten bei der Verfolgung von Homosexuellen.

  

Nunja... das was bei uns landläufig unter Steuerhinterziehung verstanden wird ist größtenteils ja Steuerbetrug und der ist auch in der Schweiz strafbar... Aber halt nur bei Schweizer Steuern,...