Die Reform des EU-Urheberrechts könnte zu einer fehleranfälligen und grundrechtswidrigen Vorzensur führen. Mit ihrer Zustimmung bricht die Bundesregierung den Koalitionsvertrag.
Kommentar von Simon Hurtz
Es ist ein Satz, der keinen Interpretationsspielraum lässt: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern (...) lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Diese Formulierung findet sich im Koalitionsvertrag, den Union und SPD im vergangenen März geschlossen haben.
Leider scheint die Bundesregierung vergessen zu haben, was sie vor knapp einem Jahr versprochen hat. Deutschland gehört zu den Befürwortern der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Dieser Sinneswandel ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass den Bürgern in der EU eine Richtlinie droht, die das freie Netz gefährdet.
Die zwei Dutzend Artikel enthalten sinnvolle Änderungen, um das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen. Doch Artikel 13 allein ist derart verkorkst, dass der potenzielle Schaden weitaus größer ist als der Nutzen. Dort ist nicht explizit von "Upload-Filtern" die Rede. Aber den meisten Plattformen bliebe gar nichts anderes übrig, als alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen wollen. Bislang haften die Anbieter erst für Rechtsverletzungen, wenn sie darauf hingewiesen werden. Artikel 13 sieht eine Haftung ab dem Moment des Uploads vor.
Die Betreiber hätten zwei Möglichkeiten: Entweder sie besorgen sich alle Lizenzen von allen Rechteinhabern der Welt - was für kleinere Unternehmen genauso unmöglich ist, wie es klingt. Oder sie filtern vorab - was aus drei Gründen eine ausgesprochen schlechte Idee ist:
Erstens haben nur wenige Unternehmen die nötigen finanziellen und technischen Ressourcen, solche Filtersysteme zu programmieren. Die meisten davon sitzen im Silicon Valley. Kleinere Anbieter müssten diese Technik einkaufen oder Lizenzen erwerben. Warum EU-Politiker eine Richtlinie verabschieden, die europäische Start-ups noch abhängiger von großen US-Plattformen wie Youtube machen, wissen sie vermutlich nicht mal selbst.
Zweitens sind Fehler garantiert. Youtube setzt bereits Software ein, die Urheberrechtsverletzungen erkennen soll. Dabei geht es nur um geistiges Eigentum im Bereich der Musik, eine vergleichsweise simple Aufgabe. Obwohl Google 100 Millionen Dollar in die Technik investiert hat, löscht das System immer wieder legale Videos und lässt sich missbrauchen. Ein Universalfilter wäre um ein Vielfaches komplexer und wohl noch unzuverlässiger. Maschinen haben keine Ahnung von Mashups und Mems, können Parodien und Remixe nicht erkennen und sind mit dem Zitatrecht überfordert, das die legale Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ermöglicht. Ein Teil der Netzkultur wäre in Gefahr.
Drittens greift Vorabfilterung in die Privatsphäre ein und verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, wie der EuGH 2012 urteilte. Bis die Richter die neue Richtlinie prüfen, wird es aber dauern. In der Zwischenzeit könnten die Grundlagen für eine gigantische Filter-Infrastruktur gelegt werden, die für Zensur missbraucht werden könnte. Auch im sogenannten Kampf gegen den Terror will die EU Plattformen verpflichten, Uploads vorab zu filtern. Dass sich Politiker ein Netz ohne Urheberrechtsverletzungen und extremistische Inhalte wünschen, ist verständlich. Dass sie sich dafür über Grundrechte hinwegsetzen, ist fahrlässig.
Der Widerstand sollte der EU zu denken geben
Es fällt schwer, jemanden zu finden, der die aktuelle Version der Urheberrechtsreform unterstützt. Datenschützer und Youtuber, große Unternehmen und kleine Start-ups, Bürgerrechtler und IT-Verbände, Piraten- und CSU-Politikerinnen, sie alle warnen vor Artikel 13. Eine Petition gegen "Zensurmaschinen" hat mehr als 4,7 Millionen Unterschriften gesammelt. Teils geht die berechtigte Sorge in Panikmache über, etwa wenn sich prominente Youtuber für Kampagnen einspannen lassen und ihre Fans verunsichern. Doch auch wenn einige in Ton und Inhalt über das Ziel hinausschießen, bleibt die Kritik im Kern richtig.
Selbst der deutsche Bertelsmann-Konzern, einer der größten Rechteinhaber der Welt, dessen Position die Richtlinie stärken sollte, lehnt den Kompromiss "komplett" ab. Dem Medienkonzern geht es dabei nicht um die Gefahr von Upload-Filtern, er sieht aber insgesamt "mehr Nachteile als Vorteile". Diese Auffassung teilt Bertelsmann mit Dutzenden Produktionsfirmen, Verbänden und Inhabern von Film-, Fernseh- und Sportrechten wie der DFL (PDF).
Wenn beide Seiten einen Kompromiss scharf kritisieren, könnte man sagen: Wir haben alles richtig gemacht, schließlich konnte keine Lobby ihre Interessen durchsetzen. Die treffendere Interpretation lautet: Dieser Kompromiss hilft fast niemandem weiter, lasst uns von vorn anfangen. Diesen Mut sollte das EU-Parlament haben. Die Abgeordneten sind die einzigen, die eine misslungene Reform noch stoppen können.
