„Fanlagerclub“ – Der Politik-Diskussions-Thread
Der Titel soll sich an den „Presseclub“ anlehnen. Eine im Übrigen sehr empfehlenswerte Sendung, die stets sonntags um 12 Uhr in der ARD und bei Phönix (dort auch mit Zuschauerfragen bei „Presseclub – nachgefragt“ um 12.45 Uhr) zu sehen ist.
Um das in letzter Zeit hohe Aufkommen an politischen Threads ein wenig einzudämmen, sollen hier sämtliche politische Thematiken angesprochen und über sie diskutiert werden.
Zum Einstieg stelle ich dann gleich mal drei Themen in den Raum:
Thema 1: Angela Merkel – „Ossi“ oder „Wessi“?! (provokante und reißerische Überschrift...
)
Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hat bekanntermaßen sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern zumindest bei Teilen, wenn nicht gar bei der breiten Masse der Bevölkerung, allein ihrer Herkunft wegen einen schlechten Stand. Wenn man „böse“ argumentiert (also Mehrwertsteuererhöhung, Kirchhof-Steuermodell, Schönbohm- Stoiberäußerungen mal außer Acht lässt) könnte man sagen, dass gerade ihre Dasein als „Ossi“ im Westen und ihre Wahrnehmung als „Wessi“ im Osten eine unionsgeführte Koalition mit der FDP gefährdet.
Hier stellt sich die Frage nach dem WARUM?!
Auf die alten Bundesländer bezogen könnte man jetzt (wie gesagt „nur“ einem Teil der Bevölkerung) eine Oberflächlichkeit unterstellen, die allein dahingeht, dass man sie als „Ossi“ abstempelt und man halt einfach keinen „Ossi“ an der Spitze des Landes will. Vergleichbar mit der Kandidatur Stoibers vor drei Jahren. Denn zweifelsfrei gereichte auch diesem sowohl in Ost als auch in West allein der Fakt, dass ein Bayer Bundeskanzler werden könnte, zum Nachteil. So denke ich, dass ein Stoiber aus z.B. Rheinland-Pfalz heute wohl Kanzler wäre, genauso wie dass einer Merkel aus eben Rheinland-Pfalz eine Schwarz-Gelbe-Mehrheit wohl kaum mehr zu nehmen wäre.
Bezieht man die Fragestellung nun auf die neuen Bundesländer, so kann man die in weiten Teilen der ostdeutschen Bevölkerung vorherrschende Missgunst gegenüber Merkel nicht so einfach wie zuvor als Oberflächlichkeit abtun. Hier muss man tiefer gehen: Viele Ostdeutsche sehen Merkel nicht als „Eine von Ihnen“ an. Zu verschulden habe sie diese Wahrnehmung im Osten ganz und allein sich selbst. Denn jahrelang hat sie ihre Herkunft wohl in dem Glauben außen vor gelassen, dass diese ihrem Bestreben nach immer mehr Macht in diesem Land hinderlich wäre. So etwas kommt nicht gut an. Wer seine Herkunft verschweigt, drückt damit, wenn auch im Falle von Merkel wohl eher unbewusst, aus, dass diese die eigenen Vorhaben erschweren würde und unterstellt damit eine gefühlte Peinlichkeit für eben seine Herkunft. So ist es zu erklären, dass es weitläufig im Osten heißt: „Die hat doch längst vergessen, wo sie herkommt!“ Selbst eine Befürworterin von Merkel, Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, sagt folglich zu Recht (nicht wortwörtlich): „Wenn ich im Osten dieses Landes bei Auftritten den Namen Merkel ins Spiel gebracht habe, kamen mir häufig ‚Buh’-Rufe entgehen. Wohl nicht von ungefähr. Ich hätte mir von Angela Merkel gewünscht und würde mir auch zukünftig wünschen, dass sie ihre Herkunft stärker betont und nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, haltlos zumeist verschweigt.“
Ich denke, allein diesen Fakt betreffend, dass sich ein Stoiber besser verhalten hat, denn er konnte trotz der verlorenen Wahl gehobenen Hauptes „zurück“ nach Bayern gehen. Die Menschen dort sind ihm in der Mehrzahl wohlgesonnen, zum einen wegen seiner Verdienste um sein Bayern, zum anderen aber auch deshalb, weil er seine bayerische Herkunft logischerweise nie als Ministerpräsident, aber auch nicht im Bundestagswahlkampf unterdrückt oder gar verborgen gehalten hat. Eine Merkel könnte weder politisch in einem Amt noch moralisch in den Köpfen derart dorthin „zurückkehren“, wo sie eigentlich herkommt.
Spielt für euch die Herkunft Merkels irgendeine Bedeutung?
Wenn ja, inwiefern und aus welchem Grund?
Wenn nein, was haltet ihr von den Menschen aus den alten Ländern und von den Menschen aus den neuen Ländern, welche von der Herkunft Merkels negativ beeinflusst werden und seht ihr vielleicht andere Ursachen und Gründe als ich in meiner Wahrnehmung?
Thema 2: Parteiwechsel in der Politik
Als zweites Thema möchte ich einmal die Frage in den Raum stellen, ob es denn nicht der Politik in diesem Land förderlicher wäre, wenn es Politikern, die in einer Partei einen äußeren Rand bekleiden, möglich wäre, ihre Partei vorurteilfrei und vorbehaltslos zu wechseln?!
Keine Frage, es ist heutzutage möglich, die Partei zu wechseln. Aber womit geht das einher? Nur damit, dass man von allen Seiten als Abtrünniger und Außenseiter dargestellt wird, als jemand, der sich selbst und seine Partei verraten hat. Da sage ich: Was für ein Schwachsinn! Die Politikverdrossenheit in diesem Land geht doch unter anderem mit der viel zu wenig vorherrschenden Transparenz und mit dem den einzelnen Politiker erdrückenden Parteien- und Fraktionszwang einher! Wann kann ein einfacher MdB, der in einem Punkt nicht die Ansicht seiner Fraktion vertritt, denn heute noch in diesem Punkt seine eigene Meinung äußern? Gar nicht, vielmehr muss er sich dem Fraktionszwang beugen und zumindest im Bundestag stillhalten. Ein partei-internes Widersprechen oder eine eigene Meinungsdarlegung in den Ausschüssen mag ja vielfach noch gegeben sein, aber was nützt dies, wenn es nicht zum Wähler vordringt und so die Politik der Öffentlichkeit nicht transparenter erscheinen lässt.
Ich erhoffe mir, dass Politiker wie Arbeitgeber und –nehmer in der freien Wirtschaft verfahren könnten. Also wenn ihnen in ihrer Partei was nicht passt, sie einfach dorthin gehen könnten, wo sie ihre Vorhaben besser umsetzen könnten, also einfach ihren Job besser tun könnten! Einen Seehofer würden wir bald in der SPD sehen, einen Trittin womöglich in der Linkspartei und eine in weiten Teilen der Bevölkerung anerkannte Persönlichkeit wie Friedrich Merz könnte schon bald der Spitzenmann in der FDP sein und so dieser Partei ihr ein in den letzten Jahren arg abhanden gekommenes Profil wieder verleihen.
Wie meint ihr zum Thema Parteiwechsel?
Thema 3: Kann die Politik überhaupt Arbeitsplätze schaffen?
Dies ist eine immer wieder gern gestellte Frage in politischen Fragen, die nicht so, sondern zumeist bereits bejahend in der Form „Welche Partei kann mehr Arbeitsplätze schaffen“, gestellt wird.
Ich sage NEIN. Ja, die Politik ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich. Jedoch sage ich, dass auch diese bestenfalls indirekt für die Schaffung von Arbeitsplätzen (mit-)verantwortlich sind. Die Politik kann die gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Land ordnen. Sie kann durch Steuervorgaben sozial umverteilen, sie kann für die Sicherheit des Landes sorgen, sie kann Außenbeziehungen mit anderen Staaten aufbauen, sie kann durch Maßgaben die Umwelt schützen usw. Aber eines kann sie mit Sicherheit nicht: Arbeitsplätze schaffen. Warum glauben trotzdem viele Menschen daran, dass die Politik für die hohen Arbeitslosezahlen verantwortlich ist? Ganz einfach, weil es die Politiker selbst sind, die dies der Bevölkerung weismachen! Ob Schröder damals gegen Kohl oder Merkel heute gegen Schröder, jedes Mal ist es die Regierung, die für die hohen Arbeitslosenzahlen (allein-)verantwortlich gemacht wird.
Ist es aber nicht so, dass ein Umdenken zuallererst in der Wirtschaft selbst stattfinden muss? Allein diese kann Arbeitsplätze schaffen, Rahmenbedingungen hin, Rahmenbedingungen her. Wer sagt uns allen denn, dass weniger Kündigungsschutz oder geringere Unternehmenssteuern gleich mehr Arbeitsplätze bedeuten? Der Beweis hierfür wurde in der jüngeren Vergangenheit jedenfalls nicht erbracht.
Letztendlich bleibt für mich nur als Fazit, dass in unserer Gesellschaft jeder nur für sich selber verantwortlich ist, ein Hoffen darauf, dass die Politik einem zu Hilfe kommen könnte, schlichtweg den hiesigen Realitäten widerspricht. Im Sinne von ‚Jeder ist selbst der Nächste’ wird dies aber zugleich zukünftig für eine immer größer werdende Individualisierung der Menschen und Konkurrierung dieser untereinander sorgen, mit der Gefahr einer Verrohung der Gesellschaft. All dies wird wohl durch die Globalisierung indiziert, was wiederum die Politik zu einer Marionette dieser Globalisierung werden lässt. Die Politik hat allein die Wahl, ob sie sich selbst zukünftig zu einem Bestandteil der Globalisierung macht und somit diese zumindest teilweise beeinflussen kann oder ob sie den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen entgegenwirkt, was einzig und allein eine Rückkehr zu kommunistischen Verhältnissen bedeuten würde. Letzteres hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es auf Dauer einen Staat ruinieren wird. Ersteres wird wohl ganz langfristig gesehen ebenfalls dafür sorgen, dass irgendwann nicht mehr die Staaten die Gewaltenhoheit innehaben, sondern die Unternehmen.
Was halte ihr von meinem „Ausblick“ und der Bedeutung der Politik für die Schaffung von Arbeit in diesem Land?
Der Titel soll sich an den „Presseclub“ anlehnen. Eine im Übrigen sehr empfehlenswerte Sendung, die stets sonntags um 12 Uhr in der ARD und bei Phönix (dort auch mit Zuschauerfragen bei „Presseclub – nachgefragt“ um 12.45 Uhr) zu sehen ist.
Um das in letzter Zeit hohe Aufkommen an politischen Threads ein wenig einzudämmen, sollen hier sämtliche politische Thematiken angesprochen und über sie diskutiert werden.
Zum Einstieg stelle ich dann gleich mal drei Themen in den Raum:
Thema 1: Angela Merkel – „Ossi“ oder „Wessi“?! (provokante und reißerische Überschrift...
)Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) hat bekanntermaßen sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern zumindest bei Teilen, wenn nicht gar bei der breiten Masse der Bevölkerung, allein ihrer Herkunft wegen einen schlechten Stand. Wenn man „böse“ argumentiert (also Mehrwertsteuererhöhung, Kirchhof-Steuermodell, Schönbohm- Stoiberäußerungen mal außer Acht lässt) könnte man sagen, dass gerade ihre Dasein als „Ossi“ im Westen und ihre Wahrnehmung als „Wessi“ im Osten eine unionsgeführte Koalition mit der FDP gefährdet.
Hier stellt sich die Frage nach dem WARUM?!
Auf die alten Bundesländer bezogen könnte man jetzt (wie gesagt „nur“ einem Teil der Bevölkerung) eine Oberflächlichkeit unterstellen, die allein dahingeht, dass man sie als „Ossi“ abstempelt und man halt einfach keinen „Ossi“ an der Spitze des Landes will. Vergleichbar mit der Kandidatur Stoibers vor drei Jahren. Denn zweifelsfrei gereichte auch diesem sowohl in Ost als auch in West allein der Fakt, dass ein Bayer Bundeskanzler werden könnte, zum Nachteil. So denke ich, dass ein Stoiber aus z.B. Rheinland-Pfalz heute wohl Kanzler wäre, genauso wie dass einer Merkel aus eben Rheinland-Pfalz eine Schwarz-Gelbe-Mehrheit wohl kaum mehr zu nehmen wäre.
Bezieht man die Fragestellung nun auf die neuen Bundesländer, so kann man die in weiten Teilen der ostdeutschen Bevölkerung vorherrschende Missgunst gegenüber Merkel nicht so einfach wie zuvor als Oberflächlichkeit abtun. Hier muss man tiefer gehen: Viele Ostdeutsche sehen Merkel nicht als „Eine von Ihnen“ an. Zu verschulden habe sie diese Wahrnehmung im Osten ganz und allein sich selbst. Denn jahrelang hat sie ihre Herkunft wohl in dem Glauben außen vor gelassen, dass diese ihrem Bestreben nach immer mehr Macht in diesem Land hinderlich wäre. So etwas kommt nicht gut an. Wer seine Herkunft verschweigt, drückt damit, wenn auch im Falle von Merkel wohl eher unbewusst, aus, dass diese die eigenen Vorhaben erschweren würde und unterstellt damit eine gefühlte Peinlichkeit für eben seine Herkunft. So ist es zu erklären, dass es weitläufig im Osten heißt: „Die hat doch längst vergessen, wo sie herkommt!“ Selbst eine Befürworterin von Merkel, Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, sagt folglich zu Recht (nicht wortwörtlich): „Wenn ich im Osten dieses Landes bei Auftritten den Namen Merkel ins Spiel gebracht habe, kamen mir häufig ‚Buh’-Rufe entgehen. Wohl nicht von ungefähr. Ich hätte mir von Angela Merkel gewünscht und würde mir auch zukünftig wünschen, dass sie ihre Herkunft stärker betont und nicht, wie in der Vergangenheit geschehen, haltlos zumeist verschweigt.“
Ich denke, allein diesen Fakt betreffend, dass sich ein Stoiber besser verhalten hat, denn er konnte trotz der verlorenen Wahl gehobenen Hauptes „zurück“ nach Bayern gehen. Die Menschen dort sind ihm in der Mehrzahl wohlgesonnen, zum einen wegen seiner Verdienste um sein Bayern, zum anderen aber auch deshalb, weil er seine bayerische Herkunft logischerweise nie als Ministerpräsident, aber auch nicht im Bundestagswahlkampf unterdrückt oder gar verborgen gehalten hat. Eine Merkel könnte weder politisch in einem Amt noch moralisch in den Köpfen derart dorthin „zurückkehren“, wo sie eigentlich herkommt.
Spielt für euch die Herkunft Merkels irgendeine Bedeutung?
Wenn ja, inwiefern und aus welchem Grund?
Wenn nein, was haltet ihr von den Menschen aus den alten Ländern und von den Menschen aus den neuen Ländern, welche von der Herkunft Merkels negativ beeinflusst werden und seht ihr vielleicht andere Ursachen und Gründe als ich in meiner Wahrnehmung?
Thema 2: Parteiwechsel in der Politik
Als zweites Thema möchte ich einmal die Frage in den Raum stellen, ob es denn nicht der Politik in diesem Land förderlicher wäre, wenn es Politikern, die in einer Partei einen äußeren Rand bekleiden, möglich wäre, ihre Partei vorurteilfrei und vorbehaltslos zu wechseln?!
Keine Frage, es ist heutzutage möglich, die Partei zu wechseln. Aber womit geht das einher? Nur damit, dass man von allen Seiten als Abtrünniger und Außenseiter dargestellt wird, als jemand, der sich selbst und seine Partei verraten hat. Da sage ich: Was für ein Schwachsinn! Die Politikverdrossenheit in diesem Land geht doch unter anderem mit der viel zu wenig vorherrschenden Transparenz und mit dem den einzelnen Politiker erdrückenden Parteien- und Fraktionszwang einher! Wann kann ein einfacher MdB, der in einem Punkt nicht die Ansicht seiner Fraktion vertritt, denn heute noch in diesem Punkt seine eigene Meinung äußern? Gar nicht, vielmehr muss er sich dem Fraktionszwang beugen und zumindest im Bundestag stillhalten. Ein partei-internes Widersprechen oder eine eigene Meinungsdarlegung in den Ausschüssen mag ja vielfach noch gegeben sein, aber was nützt dies, wenn es nicht zum Wähler vordringt und so die Politik der Öffentlichkeit nicht transparenter erscheinen lässt.
Ich erhoffe mir, dass Politiker wie Arbeitgeber und –nehmer in der freien Wirtschaft verfahren könnten. Also wenn ihnen in ihrer Partei was nicht passt, sie einfach dorthin gehen könnten, wo sie ihre Vorhaben besser umsetzen könnten, also einfach ihren Job besser tun könnten! Einen Seehofer würden wir bald in der SPD sehen, einen Trittin womöglich in der Linkspartei und eine in weiten Teilen der Bevölkerung anerkannte Persönlichkeit wie Friedrich Merz könnte schon bald der Spitzenmann in der FDP sein und so dieser Partei ihr ein in den letzten Jahren arg abhanden gekommenes Profil wieder verleihen.
Wie meint ihr zum Thema Parteiwechsel?
Thema 3: Kann die Politik überhaupt Arbeitsplätze schaffen?
Dies ist eine immer wieder gern gestellte Frage in politischen Fragen, die nicht so, sondern zumeist bereits bejahend in der Form „Welche Partei kann mehr Arbeitsplätze schaffen“, gestellt wird.
Ich sage NEIN. Ja, die Politik ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich. Jedoch sage ich, dass auch diese bestenfalls indirekt für die Schaffung von Arbeitsplätzen (mit-)verantwortlich sind. Die Politik kann die gesellschaftlichen Verhältnisse in diesem Land ordnen. Sie kann durch Steuervorgaben sozial umverteilen, sie kann für die Sicherheit des Landes sorgen, sie kann Außenbeziehungen mit anderen Staaten aufbauen, sie kann durch Maßgaben die Umwelt schützen usw. Aber eines kann sie mit Sicherheit nicht: Arbeitsplätze schaffen. Warum glauben trotzdem viele Menschen daran, dass die Politik für die hohen Arbeitslosezahlen verantwortlich ist? Ganz einfach, weil es die Politiker selbst sind, die dies der Bevölkerung weismachen! Ob Schröder damals gegen Kohl oder Merkel heute gegen Schröder, jedes Mal ist es die Regierung, die für die hohen Arbeitslosenzahlen (allein-)verantwortlich gemacht wird.
Ist es aber nicht so, dass ein Umdenken zuallererst in der Wirtschaft selbst stattfinden muss? Allein diese kann Arbeitsplätze schaffen, Rahmenbedingungen hin, Rahmenbedingungen her. Wer sagt uns allen denn, dass weniger Kündigungsschutz oder geringere Unternehmenssteuern gleich mehr Arbeitsplätze bedeuten? Der Beweis hierfür wurde in der jüngeren Vergangenheit jedenfalls nicht erbracht.
Letztendlich bleibt für mich nur als Fazit, dass in unserer Gesellschaft jeder nur für sich selber verantwortlich ist, ein Hoffen darauf, dass die Politik einem zu Hilfe kommen könnte, schlichtweg den hiesigen Realitäten widerspricht. Im Sinne von ‚Jeder ist selbst der Nächste’ wird dies aber zugleich zukünftig für eine immer größer werdende Individualisierung der Menschen und Konkurrierung dieser untereinander sorgen, mit der Gefahr einer Verrohung der Gesellschaft. All dies wird wohl durch die Globalisierung indiziert, was wiederum die Politik zu einer Marionette dieser Globalisierung werden lässt. Die Politik hat allein die Wahl, ob sie sich selbst zukünftig zu einem Bestandteil der Globalisierung macht und somit diese zumindest teilweise beeinflussen kann oder ob sie den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen entgegenwirkt, was einzig und allein eine Rückkehr zu kommunistischen Verhältnissen bedeuten würde. Letzteres hat in der Vergangenheit gezeigt, dass es auf Dauer einen Staat ruinieren wird. Ersteres wird wohl ganz langfristig gesehen ebenfalls dafür sorgen, dass irgendwann nicht mehr die Staaten die Gewaltenhoheit innehaben, sondern die Unternehmen.
Was halte ihr von meinem „Ausblick“ und der Bedeutung der Politik für die Schaffung von Arbeit in diesem Land?
Zuletzt bearbeitet:
