Ich packe es mal in den allgemeinen Politthread:
Der Fall Gustl Mollath ist ja reichlich merkwürdig. Dabei werden in Deutschland doch keine Leute in Gefängnissen oder geschlossenen Anstalten jahrelang mundtot gemacht.
Der Fall Gustl Mollath ist ja reichlich merkwürdig. Dabei werden in Deutschland doch keine Leute in Gefängnissen oder geschlossenen Anstalten jahrelang mundtot gemacht.
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Seit sechs Jahren ist Gustl Mollath, 56, Insasse einer Psychiatrie. 2006 war er zwangseingewiesen worden, wegen Allgemeingefährlichkeit. Er soll seine frühere Frau geschlagen und gewürgt haben. Mollath hielt vor Gericht dagegen, es solle ihm etwas angehängt werden, weil er Schwarzgeldgeschäfte aufdecken wollte, in die seine Frau, eine frühere Vermögensberaterin der Hypo-Vereinsbank, verwickelt sei.
Zu Beginn der Woche ist ein interner Prüfbericht der Bank aus dem Jahr 2003 bekannt geworden, in dem festgestellt worden war, alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths hätten sich "als zutreffend herausgestellt". Die Justizministerin Beate Merk (CSU) stellte daraufhin fest, die Frage illegaler Finanztransaktionen habe für die Beurteilung Mollaths keine entscheidende Rolle gespielt.
Das ist nur die halbe Wahrheit, wenn überhaupt: Dokumenten zufolge, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, spielte die Annahme eines "Schwarzgeldkomplex" für Mollaths Einweisung nicht nur im Urteil des Landgerichts Nürnberg 2006 eine wichtige Rolle. Es ist vielmehr so, dass diese Frage auch in späteren richterlichen Entscheidungen - bis ins Jahr 2011 - eine zum Teil ganz erhebliche Rolle spielte
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Fall Mollath - Abgestempelt als "wahnhafte Störung"
Fall Gustl Mollath - Strafrechtler wirft Justiz gravierende Fehler vor