Let´s talk issues: 6) Videoüberwachung

Soll die Videoüberwachung im öffentlichen Raum ausgebaut werden?


  • Umfrageteilnehmer
    15
G

g.P.

Guest
CDU / CSU
Begründung der Partei:
„Um Gewalt und Diebstähle abzuwehren sowie Anschläge und andere Straftaten erfolgreich aufzuklären, wollen wir den Einsatz von Videokameras an Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten verstärken. Vor allem Bahnhöfe und öffentlicher Personenverkehr sollen besonders geschützt werden.”


SPD
Begründung der Partei:
„Der Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss im Einzelfall abgewogen werden.”


FDP
Begründung der Partei:
„Die Erfassung alltäglichen Verhaltens unbescholtener Bürger stellt jeden Menschen unter Generalverdacht und ist mit der Menschenwürde unvereinbar. Wo ständige Überwachung stattfindet, kann es keine freie Entfaltung geben.”



DIE LINKE
Begründung der Partei:
„Videokameras machen Plätze nicht sicherer, sie täuschen Sicherheit vor. Öffentliche Sicherheit basiert vielmehr auf Rechtssicherheit, sozialer Sicherheit sowie gleichen politischen und sozialen Rechten für alle Menschen. In Städten und Kommunen fordern wir Bürgergremien, die die Förderung der öffentlichen Sicherheit, zum Beispiel durch Beleuchtung öffentlicher Plätze, Freizeiteinrichtungen, Nachbarschaftshilfen und kulturelle Angebote diskutieren, vorschlagen und umsetzen können.”


GRÜNE
Begründung der Partei:
„Die immer weiter ausufernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums wollen wir zurückdrängen. Sie muss zeitlich beschränkt sein (etwa während gefährdeter Veranstaltungen) und auf Orte begrenzt sein, an denen eine erhöhte Anzahl von Straftaten begangen wird und auch zukünftig zu erwarten sind. BürgerInnen müssen in öffentlichen Registern einsehen können, wo Videoüberwachung stattfindet. Die Datenschutzaufsicht bei der Kontrolle staatlicher wie privater Videoüberwachung muss ausgeweitet werden.”


PIRATEN
Begründung der Partei:
„Videoüberwachung bringt kein echtes Mehr an Sicherheit: Kriminalität verlagert sich allerhöchstens in nicht überwachte Bereiche. Stattdessen sorgt Überwachung für den bereits auch vom Bundesverfassungsgericht bei anderen Überwachungsmaßnahmen beschriebenen "Chilling-Effekt", d.h. die Menschen vermeiden bereits abweichendes Verhalten, um sich nicht verdächtig zu machen. Dieser Effekt ist gefährlich für Freiheit und Pluralität in unserer Gesellschaft.”


AfD
Begründung der Partei:
„Die in Deutschland praktizierte Videoüberwachung öffentlicher Räume zur Abwehr von Straftaten ist ausreichend. Die erheblich weiter gehende landesweite Installation von Überwachungskameras hat z.B. in Großbritannien keinen Rückgang der Kriminalität bewirkt. Daher lehnt die Alternative für Deutschland eine Ausweitung der Videoüberwachung ab.”



Die PARTEI
Begründung der Partei:
„Es reicht die konzentrierte Überwachung beliebter öffentlicher Stolperfallen z.B. in Fußgängerzonen. Die Bilder werden per Livestream ins Internet übertragen. Hier entgehen dem Staat schon seit Jahren Werbeeinnahmen in Millionenhöhe.”
 
G

g.P.

Guest
Das ist wie mit dem Videobeweis, man muss die Technik, die man hat, halt richtig nutzen....
 

Cashadin

Moderator
Teammitglied
Dagegen: Der Aufwand zur Sichtung dieser Daten steht in keinem Verhältniss zum Sicherheitsgewinn. Wenn es diesen überhaupt gibt. In Einzelfällen ist Überwachung ok, aber im Normalfall wäre es sinnvoller die Zahl der Polizisten zu erhöhen.
 

Cashadin

Moderator
Teammitglied
Darüber sollten wir vorab anhand von Vergleichsbildern der Schlafzimmerbewohner aber abstimmen, sowas kann leicht gegen das Verbot von Folter verstoßen.
 

Wilhelm

Überfliegender Gartenzwerg
Pro Videoüberwachung in den Abgeordnetenbüros. Ich will die Nahles häufiger singen sehen. In dem Zuge sollten Stechuhren gleich miteingebaut werden. Die Zeitkonten sind dann zu veröffentlichen.
 
Oben