Nachtverkaufsverbot von Alkohol in BW

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Man darf also Nachts keinen Alkohol mehr an den Tankstellen kaufen? Das wird dann ein echter Jobkiller, einen anderen Zweck haben 24 Std. Tankstellen nämlich nicht.
 

Aimar

Frauensportbeauftragter
Im November hatte der Senat angekündigt, mit Verboten und harten Einschränkungen gegen Alkohol- und Gewaltexzesse auf St. Pauli vorzugehen. Doch nach einem runden Tisch mit Vertretern der Innenbehörde, des Bezirks, der Gewerbe- und Interessenverbände blieb von den Ankündigungen wenig übrig. Der Glasflaschenverkauf wird nicht verboten. Auch der Alkoholverkauf wird nicht, wie vorgesehen, an Wochenenden untersagt. Das erklärte Christoph Ahlhaus, Staatsrat der Innenbehörde.

Stattdessen akzeptiert der Senat vorerst einen freiwilligen Verhaltenskodex der Verbände und Interessenvertreter. Der Kodex umfasst im Wesentlichen Willenserklärungen, die bestehenden Gesetze zu beachten, Gewalt nicht zu tolerieren und den Verkauf von Glasflaschen "so weit wie möglich" einzuschränken.

"Wir wollen den Kiez nicht trockenlegen oder langweilig machen", sagte Staatsrat Ahlhaus, "der Kiez soll eine attraktive Flaniermeile bleiben." Stattdessen setze er auf Verantwortung, die Eigeninitiative der Gewerbetreibenden und konsequentes Handeln. Sollten jedoch Alkoholexzesse und Gewalt und auch der Müll auf St. Pauli sich "nicht auf ein Normalmaß reduzieren lassen", würde der Senat im Mai den Konsum von Alkohol auf der Straße verbieten. Ahlhaus: "Sicherheit steht vor Verkaufsinteresse."

Der Innenstaatsrat kündigte weiter an, die Zahl der Mitarbeiter im Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) um 15 zu erhöhen. In der Zusammenarbeit von BOD und Polizei sieht Ahlhaus den Schwerpunkt. An den Wochenenden sollen bis zu 100 Polizisten zusätzlich auf der Reeperbahn eingesetzt werden. Geplant ist:

Das Verbot, Alkohol an Jugendliche zu verkaufen, wird streng überwacht, Verstöße werden sanktioniert.

Jugendliche ohne Begleitung werden verwiesen. Mit deren Eltern werde man "gefährdungsverdeutlichende Gespräche führen".

Müll-Sünder und alle, die öffentlich urinieren, werden unnachsichtig verfolgt.

Stark alkoholisierte Menschen werden in die Zentralambulanz gebracht. Ihnen soll kein Alkohol mehr verkauft werden.

Polizisten kontrollieren an den U- und S-Bahn-Ausgängen und schicken Jugendliche zurück.

Auch ein weiterer Kernpunkt der ursprünglichen Ankündigung ist vom Tisch: Von Januar an sollte an Kiosken und Tankstellen eine freiwillige Selbstverpflichtung gelten, weder Glasflaschen anzubieten noch Alkohol nach 23 Uhr zu verkaufen. Dabei hatte die Innenbehörde besonders 16 Kioske im Auge, die harten Alkohol zu Kampfpreisen anbieten.

Als Grund, warum der ursprüngliche Plan nicht umgesetzt wurde, nannte Staatsrat Ahlhaus formale und rechtliche Schwierigkeiten. Für die harte Linie gegen Alkohol, Gewalt, und Müll-Exzesse hatte sich auch Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) stark gemacht. Auch seine Forderungen sind vorerst vom Tisch. Zum Beispiel nach einem Hausverbot, das Wirte gegen gewalttätige Gäste aussprechen - und das in allen Gaststätten gelten sollte, die dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband angehören. So zeigte sich Markus Schreiber auch vom Ergebnis des runden Tisches enttäuscht: "Ich hätte mir mehr vorstellen können."

Wie aber will die Innenbehörde nun prüfen, ob der freiwillige Verhaltenskodex die gewünschten Effekte bringt? "Es muss sich sichtbar auf ein Normalmaß reduzieren", sagt Ahlhaus. Der Leitende Polizeidirektor Kuno Lehmann erklärte dies mit Zahlen: "Pro Woche haben wir auf St. Pauli zehn bis 15 Fälle von Körperverletzung mit Flaschen: Diese Zahl muss deutlich gesenkt werden."

In Hamburg - alelrdings auf den Kiez beschränkt - gibt es das nur freiwillig. Und jeder weiß das das eh nichts bringen wird. :floet:
 

gary

Bekanntes Mitglied
Wir wollen den Kiez nicht .... langweilig machen

Der Kiez ist doch schon spätestens seit den ganzen Genehmigungen für Lidl und Co. langweilig geworden.

Aimar schrieb:
In Hamburg - alelrdings auf den Kiez beschränkt - gibt es das nur freiwillig. Und jeder weiß das das eh nichts bringen wird.

Diese ganzen pubertierenden und zu späterer Stunde häufig aggressiven Straßensäufer (die Kneipen verdienen an denen doch kaum was) in den Griff zu kriegen, ist ja auch kaum noch möglich. Gar nichts zu versuchen, wäre allerdings noch schlimmer :zwinker3:
 

Aimar

Frauensportbeauftragter
Der Kiez ist doch schon spätestens seit den ganzen Genehmigungen für Lidl und Co. langweilig geworden.



Diese ganzen pubertierenden und zu späterer Stunde häufig aggressiven Straßensäufer (die Kneipen verdienen an denen doch kaum was) in den Griff zu kriegen, ist ja auch kaum noch möglich. Gar nichts zu versuchen, wäre allerdings noch schlimmer :zwinker3:

Ich weiß gar nicht mehr wann ich das letztesmal auf dem Kiez war. So vor 12 Monaten? Die ganzen Alkis gehen einem wirklich auf den Keks.
 
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