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Schäuble hält Online-Durchsuchungen für "lebensnotwendig"

Hier finden Sie die Diskussion Schäuble hält Online-Durchsuchungen für "lebensnotwendig" im Klatsch und Tratsch Forum. Diese befindet sich in der Kategorie Smalltalk-Zone; Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut nachdrücklich dafür ausgesprochen, rasch eine gesetzliche Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen zu schaffen. "Die Überwachung ...


 
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Alt 24.06.2007, 15:37   #1
Bayerischer Hulk
 
Benutzerbild von Kerpinho
 
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Ort: Unterfranken
Schäuble hält Online-Durchsuchungen für "lebensnotwendig"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich erneut nachdrücklich dafür ausgesprochen, rasch eine gesetzliche Grundlage für heimliche Online-Durchsuchungen zu schaffen. "Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig", verglich er die gewünschte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Ausspähen privater Festplatten und von Speicherplattformen im Netz laut Agenturmeldungen gleichsam mit der Luft zum Atmen. Deutschland sei gemeinsam mit anderen Staaten seit geraumer Zeit "im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus", erklärte der CDU-Politiker. Selbstmordanschläge radikaler Islamisten in Deutschland halte er "für möglich". Deswegen sei es wichtig, so viele Informationen wie möglich zu sammeln.

Willkommen im Überwachungs- und Polizeistaat - Part XXX...

MFG!

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Alt 24.06.2007, 15:41   #2
da27 ; jok32
 
Benutzerbild von Kaiserkrone90
 
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Das sind Stasimethoden, die seitens CDU in Person von Schäuble da angefordert werden.
Ich erinnere an die Aktionen im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel und dem Abfangen der Post auf offener Straße beim Postboten.
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Alt 25.06.2007, 09:12   #3
in Therapie
 
Benutzerbild von Schabbab
 
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Abartig Aber sicher werden uns die Law and Order Verfechter hier bald erklären, dass unsere Bedenken völlig unbegründet sind und das alles seine rechtliche und moralische Ordnung hat und natürlich gesichert ist, dass niemals ein Falscher ins Fadenkreuz der Ermittler gelangen kann und wir überhaupt in der tollsten Demokratie wo gibt leben
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Alt 25.06.2007, 09:25   #4
 
Benutzerbild von Werdna
 
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Ich denke es haetten viel weniger Leute mit solchen Massnahmen ein Problem, wenn sie sich auch sicher waeren, dass dies NUR fuer ehrliche und moralisch richtige Zwecke genutzt wuerde.

Doch Politiker, Regierungen und legislative Organe haben sich weltweit mit der Zeit ein dermassen schlechtes Image erarbeitet, dass immer weniger Menschen ihnen trauen.
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Alt 25.06.2007, 09:40   #5
 
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@Ausgangspost

Wird sowas quasi nicht schon bei diversen online-Updates gemacht?
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Alt 25.06.2007, 09:43   #6
Póg mo thóin
 
Benutzerbild von Baldrick
 
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Zitat von WestfalenFCB Beitrag anzeigen
Wird sowas quasi nicht schon bei diversen online-Updates gemacht?

Du holst Dir Online-Updates vom BKA?
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Alt 25.06.2007, 09:45   #7
Die Pottwurst
 
Benutzerbild von SchalkeFalke
 
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Registriert seit: 06.12.2004
Ort: Herten, RE
Meine Festplatte kriegt ihr nich Was solls. Meine Terrorpläne befinden sich sowieso auf meinem Laptop - und mit dem gehe ich nicht online

Der Sieg ist nahe! Chalamachad!
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Alt 25.06.2007, 09:47   #8
Bayerischer Hulk
 
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Ort: Unterfranken
@ Baldrick: naja...so Unrecht hat er (WFCB) damit nicht. So setzt Microsoft bspw. bei seiner XBox 360, ganz bewußt, einen Trojaner ein (letztes Dashboard "Spring-Update"), um - angeblich - gezielt gegen Raubkopien vorzugehen. Das hierbei auch noch hardwareseitig ein Eingriff erfolgt (durch das Update wird ein fest installiertes Modul außer Kraft gesetzt...), ist nur eine von mehreren fragwürdigen Maßnahmen...

MFG!
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Alt 25.06.2007, 09:48   #9
 
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Ort: NRW/Münsterland
Zitat von Baldrick Beitrag anzeigen
Du holst Dir Online-Updates vom BKA?

Nein.
Aber ich kann mir gut vorstellen, dass es solche online-Durchsuchungen schon öfters gegeben hat. Wenn man auf simple Art schon herausfinden kann, wer mit welchem IE im Netz surft, da dürfte es auch nicht schwer sein, herauszufinden, was sich so alles auf den FP der User so angesammelt hat, oder?

Korrigiert mich, wenn ich da falsch liege!
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Alt 25.06.2007, 09:51   #10
Póg mo thóin
 
Benutzerbild von Baldrick
 
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Zitat von Kerpinho Beitrag anzeigen
@ Baldrick: naja...so Unrecht hat er (WFCB) damit nicht. So setzt Microsoft bspw. bei seiner XBox 360, ganz bewußt, einen Trojaner ein (letztes Dashboard "Spring-Update"), um - angeblich - gezielt gegen Raubkopien vorzugehen. Das hierbei auch noch hardwareseitig ein Eingriff erfolgt (durch das Update wird ein fest installiertes Modul außer Kraft gesetzt...), ist nur eine von mehreren fragwürdigen Maßnahmen...

MFG!

Microsoft übt staatliche Gewalt aus?
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Alt 25.06.2007, 09:53   #11
Bayerischer Hulk
 
Benutzerbild von Kerpinho
 
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Registriert seit: 02.08.2004
Ort: Unterfranken
Zitat von Baldrick Beitrag anzeigen
Microsoft übt staatliche Gewalt aus?

Diese Formulierung halte ich dann doch (noch?) für etwas überzogen...obwohl MS ist ja inzwischen wesentlich mächtiger als viele Staaten...insofern...

MFG!
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Alt 25.06.2007, 09:56   #12
in Therapie
 
Benutzerbild von Schabbab
 
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Zitat von WestfalenFCB Beitrag anzeigen
Nein.
Aber ich kann mir gut vorstellen, dass es solche online-Durchsuchungen schon öfters gegeben hat. Wenn man auf simple Art schon herausfinden kann, wer mit welchem IE im Netz surft, da dürfte es auch nicht schwer sein, herauszufinden, was sich so alles auf den FP der User so angesammelt hat, oder?

Korrigiert mich, wenn ich da falsch liege!

Ja, du liegst falsch

Natürlich ist es ein Leichtes die IP Adresse eines Rechners rauszubekommen, aber das liegt in der Natur der Sache. Es ist deine öffentliche Adresse ohne die du kein einziges Tittenbildchen runterladen kannst. Hier geht es also überhaupt nicht darum irgendwas zu verstecken oder auch nur verstecken zu können.
Was sich dagegen auf der Platte angesammelt hat ist - je nach Standpunkt - schwer oder leicht zu erreichen. Ist auf der einen Seite eine Frage der kriminellen Energie, die man investieren will und andereseits eine Frage wie gut sich derjenige drauf einstellt, dass jemand an seiner FP Interesse haben könnte.

Was das Interesse von Herrn Schäuble und seinen Gestapo-/Stasimethoden, so kann muss man ihm grenzenlose Ignoranz und Dummheit vorwerfen. Diejenigen, die man damit erwischen will, kriegt man niemals, denn die Terroristen sind garantiert nicht so blöd und legen sensible Daten auf unverschlüsselte Festplatten und eine gekryptete Platte ist zumeist nicht entschlüsselbar.
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Alt 25.06.2007, 10:01   #13
 
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Registriert seit: 02.09.2004
ein thema,bei dem ich mich immer im zwiespalt befinde...

einerseits habe ich natürlich genauso,wie wohl alle anderen,keine lust,bei jeder gelegenheit staatlich kontrolliert/überrprüft/überwacht zu werden,andererseits billige ich dem staat ausdrücklich das recht zu,mit wirksamen mitteln straftaten zu bekämpfen bzw. aufzuklären.

mal ne frage:
warum sollte das,was für bank-,brief-,und fernmeldegeheimnis gilt (nämlich dass es unter bestimmten bedingungen keines mehr ist) ausgerechnet für computer-festplatten nicht gelten?

wir sind uns doch wohl einig darüber,dass es kein recht auf störungsfreies planen von straftaten gibt....oder?

welche mittel muss ich den behörden an die hand geben um mich (den bürger) vor verbrechen zu schützen oder zumindest schon begangene verbrechen aufzuklären und wo sind die grenzen?

ehrlich gesagt sind das fragen,die ich für mich selbst noch nicht schlüssig beantworten konnte.
Glavovic ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 25.06.2007, 10:10   #14
Bayerischer Hulk
 
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Registriert seit: 02.08.2004
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Zitat von Glavovic Beitrag anzeigen

wir sind uns doch wohl einig darüber,dass es kein recht auf störungsfreies planen von straftaten gibt....oder?

Das hoffe ich doch einfach einmal, Ja. Aber: WO fangen "wir" dann an, und WO hören "wir" auf...?

MFG!
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Alt 25.06.2007, 10:17   #15
Póg mo thóin
 
Benutzerbild von Baldrick
 
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Registriert seit: 01.09.2004
Zitat von WestfalenFCB Beitrag anzeigen
Nein.
Aber ich kann mir gut vorstellen, dass es solche online-Durchsuchungen schon öfters gegeben hat. Wenn man auf simple Art schon herausfinden kann, wer mit welchem IE im Netz surft, da dürfte es auch nicht schwer sein, herauszufinden, was sich so alles auf den FP der User so angesammelt hat, oder?

Korrigiert mich, wenn ich da falsch liege!

Natürlich sind derartige Online-Durchsuchungen in der Vergangenheit erfolgt. Um die technische Möglichkeit geht es gar nicht, sondern um die Rechtmäßigkeit. Einige Strafverfolgungsbehörden waren der Meinung, daß diese Art der Durchsuchung von der deutschen Strafprozeßordnung und den dort legitimierten Durchsuchungsmethoden, vor allem Hausdurchsuchungen, erfaßt sind. Anders hat das das Bundesverfassungsgericht gesehen, weil ein qualitativer Unterschied zwischen den Untersuchungsmethoden bestehen soll. Ein Hausdurchsuchung erfolgt offen, d.h. ein Polizist klingelt (idR frühmorgens) an Deiner Tür, hält dir ein Stück Papier vor die Nase und durchwühlt dann Deine Sachen. Von der Onlinedurchsuchung bekommst du aber in der Regel nichts unmittelbar mit.

Schäuble will daher nur jetzt auch diese andere Art der Durchsuchung gesetzlich legitimieren lassen. Ob die Angst, die hier einige davor haben, wirklich so berechtigt ist, weiß ich nicht. Selbst wenn man Online-Durchsuchungen gesetzlich erlaubt, bedeutet das nicht, daß wahrlos angefangen werden darf, auf Privatrechnern rumzusuchen. Es bestehen regelämßig weitere Voraussetzungen, insbesondere bedarf es einer richterlichen Anordnung, die sich an bestimmte konkrete Verdachtsmomente knüpft. Und gerade im Bereich der Telekommunikationsüberwachungsmethoden (Abhören etc.) wird die Zulässigkeit normalerweise an weitere schärfere Bedingungen geknüpft, etwa daß die Maßnahmen nur bei bestimmten schwerwiegenden Delikten erfolgen darf.

Natürlich kommen auch ab und zu völlig Unschuldige in das Ziel von Ermittlungen. Die Wahrscheinlichkeit aber, auf diese Weise Ziel staatlicher Ermittlungen zu werden, ist in der Regel verschwindend gering. Im Grunde ist diese Art der Ermittlung vor alllem zunächst einmal eine Arbeitserleichterung für die Ermittlungsbehörden. Bisher müssen sie halt, wenn sie auf Rechnerdaten zugreifen wollen, Hausdurchsuchungen beantragen und die Geräte dann beschlagnahmen. Wobei die Voraussetzungen dafür sogar geringer sind, als dieses für eine zukünftige Online-Durchsuchung vermutlich sein wird...
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Alt 25.06.2007, 10:22   #16
bite niecht närven Dancke
 
Benutzerbild von The_Great_VfB
 
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Ort: Stadt der Stute
Zitat von Kaiserkrone90 Beitrag anzeigen
Das sind Stasimethoden, die seitens CDU in Person von Schäuble da angefordert werden.
Ich erinnere an die Aktionen im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel und dem Abfangen der Post auf offener Straße beim Postboten.

Heute wuerde man dazu Amerikanische Methoden sagen
The_Great_VfB ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 25.06.2007, 10:34   #17
Becksteins erste Ehefrau
 
Benutzerbild von whiteman
 
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Zitat von Baldrick Beitrag anzeigen
Natürlich kommen auch ab und zu völlig Unschuldige in das Ziel von Ermittlungen. Die Wahrscheinlichkeit aber, auf diese Weise Ziel staatlicher Ermittlungen zu werden, ist in der Regel verschwindend gering. Im Grunde ist diese Art der Ermittlung vor alllem zunächst einmal eine Arbeitserleichterung für die Ermittlungsbehörden.

Und solange man nicht wie Kurnaz für sechs Jahre in Guantanamo sitzt gibt es auch keinen Grund sich gegen die Arbeitserleichterung der Ermittlungsbehörden aufzumucken...

Gruss
whiteman ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 25.06.2007, 10:38   #18
 
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Ort: NRW/Münsterland
Zitat von Baldrick Beitrag anzeigen
Natürlich sind derartige Online-Durchsuchungen in der Vergangenheit erfolgt. Um die technische Möglichkeit geht es gar nicht, sondern um die Rechtmäßigkeit. Einige Strafverfolgungsbehörden waren der Meinung, daß diese Art der Durchsuchung von der deutschen Strafprozeßordnung und den dort legitimierten Durchsuchungsmethoden, vor allem Hausdurchsuchungen, erfaßt sind. Anders hat das das Bundesverfassungsgericht gesehen, weil ein qualitativer Unterschied zwischen den Untersuchungsmethoden bestehen soll. Ein Hausdurchsuchung erfolgt offen, d.h. ein Polizist klingelt (idR frühmorgens) an Deiner Tür, hält dir ein Stück Papier vor die Nase und durchwühlt dann Deine Sachen. Von der Onlinedurchsuchung bekommst du aber in der Regel nichts unmittelbar mit.

Schäuble will daher nur jetzt auch diese andere Art der Durchsuchung gesetzlich legitimieren lassen. Ob die Angst, die hier einige davor haben, wirklich so berechtigt ist, weiß ich nicht. Selbst wenn man Online-Durchsuchungen gesetzlich erlaubt, bedeutet das nicht, daß wahrlos angefangen werden darf, auf Privatrechnern rumzusuchen. Es bestehen regelämßig weitere Voraussetzungen, insbesondere bedarf es einer richterlichen Anordnung, die sich an bestimmte konkrete Verdachtsmomente knüpft. Und gerade im Bereich der Telekommunikationsüberwachungsmethoden (Abhören etc.) wird die Zulässigkeit normalerweise an weitere schärfere Bedingungen geknüpft, etwa daß die Maßnahmen nur bei bestimmten schwerwiegenden Delikten erfolgen darf.

Natürlich kommen auch ab und zu völlig Unschuldige in das Ziel von Ermittlungen. Die Wahrscheinlichkeit aber, auf diese Weise Ziel staatlicher Ermittlungen zu werden, ist in der Regel verschwindend gering. Im Grunde ist diese Art der Ermittlung vor alllem zunächst einmal eine Arbeitserleichterung für die Ermittlungsbehörden. Bisher müssen sie halt, wenn sie auf Rechnerdaten zugreifen wollen, Hausdurchsuchungen beantragen und die Geräte dann beschlagnahmen. Wobei die Voraussetzungen dafür sogar geringer sind, als dieses für eine zukünftige Online-Durchsuchung vermutlich sein wird...

Also, wenn ich dich richtig verstanden habe, würde es im Endeffekt bedeuten, dass eine "erfolgreiche" Online-Durchsuchung eine Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl automatisch legitimiert?

Wie Schabbab schon bemerkte, werden die "Bad-Guys" sicher nicht so blöd sein, ihre Daten so ungesichert zugänglich zu halten. Das lässt das Ganze eher aussehen wie die Suche der Nadel im Heuhaufen.
WestfalenFCB ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 25.06.2007, 10:45   #19
in Therapie
 
Benutzerbild von Schabbab
 
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Zitat von WestfalenFCB Beitrag anzeigen
Also, wenn ich dich richtig verstanden habe, würde es im Endeffekt bedeuten, dass eine "erfolgreiche" Online-Durchsuchung eine Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl automatisch legitimiert?

Nicht ganz...wenn ich Baldrick richtig verstanden habe, werden die Cops auch weiterhin natürlich einen Durchsuchungsbefehl brauchen und somit einen begründeten Tatverdacht. Aber sie müssen dann nicht mehr mit dem Wisch raus und an deiner Tür klingeln, sondern können die Arbeit bequem vom Büro aus machen.
Ich frag mich nur, wo sie alle die Unmengen versierten Hacker herbekommen wollen
Schabbab ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 25.06.2007, 10:49   #20
 
Benutzerbild von Werdna
 
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Zitat von Schabbab Beitrag anzeigen
Nicht ganz...wenn ich Baldrick richtig verstanden habe, werden die Cops auch weiterhin natürlich einen Durchsuchungsbefehl brauchen und somit einen begründeten Tatverdacht. Aber sie müssen dann nicht mehr mit dem Wisch raus und an deiner Tür klingeln, sondern können die Arbeit bequem vom Büro aus machen.
Ich frag mich nur, wo sie alle die Unmengen versierten Hacker herbekommen wollen


Tja Outsoursing wird bestimmt die Erleuchtung sein der Behoerden...

Werdna ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
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