SPD-Mitgliedervotum zur Regierungsbeteiligung

Travis

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In den nächsten Wochen entscheiden die SPD-Mitglieder per Briefwahl darüber, ob die Partei zusammen mit der Union die nächste Bundesregierung bilden soll. Einsendeschluss soll der 12. Dezember sein, am 14. oder 15. dann das Ergebnis verkündet werden. Bei mindestens 20% Wahlbeteiligung der Mitglieder ist das Ergebnis dann auch bindend. Zum Prozedere:

Das Mitgliedervotum | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)


Ich gehe mal davon aus, dass der Zocker Gabriel das hauptsächlich aus taktischen Gründen so wollte. Wenn die Mitglieder zustimmen, ist er fein raus, wenn sie ablehnen kann er ja auch nichts dafür. Er will nicht der Sündenbock sein, wenn wieder eine Regierungsbeteiligung zustande kommt, mit der die Mehrheit der Partei dann sehr unglücklich ist. Diesen Zweck dürfte die Wahl auch erfüllen. Dazu hat man für die Koalitionsverhandlungen auch ein Druckmittel gegenüber der Union.


Das ist aber natürlich nur die parteitaktische Perspektive, die in der Politik leider überall dominiert. Was soll man aber davon halten? Ich finde es fragwürdig, die meisten Gründe werden hier genannt:

SPD-Mitgliedervotum: Undemokratisch - Inland - FAZ


Die Stimmung in der Partei ist wohl auch so, dass eine Ablehnung nicht unwahrscheinlich ist:

In der SPD wächst Widerstand gegen Große Koalition - SPIEGEL ONLINE


Das deckt sich auch mit dem, was ich von Mitgliedern zur Stimmung gehört habe. Und in einem hat Gabriel wohl recht: Bei einer Ablehnung dürfte es für die SPD schwer werden, bei einer Neuwahl überhaupt noch wieder über 20% zu kommen. Die FDP dagegen könnte wieder in den Bundestag einziehen und wir hätten eine Neuauflage von schwarz-gelb... :floet:
 
derMoralapostel

derMoralapostel

Bekanntes Mitglied
Travis schrieb:
Das ist aber natürlich nur die parteitaktische Perspektive, die in der Politik leider überall dominiert. Was soll man aber davon halten? Ich finde es fragwürdig, die meisten Gründe werden hier genannt:

SPD-Mitgliedervotum: Undemokratisch - Inland - FAZ
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schade, dass der Autor nicht auf die von ihm selbst aufgeworfene Kernfrage eingeht, sondern sich nur am Mitgliederentscheid abarbeitet.
Doch schon das Wort „Koalitionsvertrag“ wirft Fragen auf. Denn können politische Absprachen zwischen Parteien im parlamentarischen Alltag rechtliche Bindung haben? Wie verträgt sich das mit dem freien Mandat der Abgeordneten oder mit der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers?
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Ein Vertrag mit Zustimmung der Mitglieder erscheint zumindest auf den ersten Blick demokratischer als ein Vertrag, der allein im Hinterzimmer von Personen, die selbst im Hinterzimmer bestimmt wurden, ausgehandelt wurde (ums mal etwas überspitzt zu formulieren).
 
Cashadin

Cashadin

Moderator
Teammitglied
Naja...so sehr im Hinterzimmer wurden die ja gar nicht ausgehandelt. Schließlich war vorher schon bekannt wer dort sein Gesicht in die Fernsehkameras halten wird. Inklusive der Inhalte für die derjenige steht.

Man kann immer sagen: Aber am Ende hält XYZ sich nicht an seiner Worte!

Aber dann hat der Wähler zumindest die Möglichkeit diesen, oder die Partei für die er steht beim nächstem mal nicht zu wählen. Das geht bei einem Mitgliedervotum so nicht, zumindest nicht für alle. Zumal dort eben auch neue Inhalte auf die Tagesordnung kommen können die nicht bei der eigentlichen Wahl besprochen wurden.
 
Travis

Travis

derMoralapostel schrieb:
Ein Vertrag mit Zustimmung der Mitglieder erscheint zumindest auf den ersten Blick demokratischer als ein Vertrag, der allein im Hinterzimmer von Personen, die selbst im Hinterzimmer bestimmt wurden, ausgehandelt wurde (ums mal etwas überspitzt zu formulieren).
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Ich meinte auch weniger die Überschrift bzw. die Frage, sondern die anderen Punkte.


The_Great_VfB schrieb:
SPD wer?
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Das ist die Partei, die sich die F.D.P. zum Vorbild genommen hat und ihr eigenes "Projekt 18" ausgerufen hat. Nur halt von der anderen Seite kommend.


regelbert schrieb:
Ich verstehe die Unzufriedenheit der SPD-Mitglieder nicht.
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Die sind immer unzufrieden, das ist da Normalzustand. Deshalb würde mich eine Ablehnung auch nicht im Geringsten überraschen. Auch deshalb, weil bei solchen "Ja oder Nein"-Abstimmungen meistens die Ablehner deutlich leidenschaftlicher sind und auch besser ihre Stimmen mobilisieren können.
 
G

gary

Bekanntes Mitglied
borat schrieb:
Ich hoffe, dass das Votum gegen die GroKo ist, damit die Partei sich richtig blamiert...:zahn:
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Du hoffst doch bestimmt auf Neuwahlen :zwinker3:
Normalerweise müssten ja alle FDP und AfD-Sympathisanten in die SPD eintreten und gegen die GroKo stimmen. Erhöht immerhin ein wenig die Chance auf Neuwahlen.
 
atreiju

atreiju

Bekanntes Mitglied
Teammitglied
Ich hoffe auch, dass die das ablehnen, mir ist da viel zu viel SPD-Quark in dem Koalitionsvertrag enthalten.
 
die bunte Kuh

die bunte Kuh

unbefleckte Erkenntnis
Travis schrieb:
Ich gehe mal davon aus, dass der Zocker Gabriel das hauptsächlich aus taktischen Gründen so wollte. Wenn die Mitglieder zustimmen, ist er fein raus, wenn sie ablehnen kann er ja auch nichts dafür. Er will nicht der Sündenbock sein, wenn wieder eine Regierungsbeteiligung zustande kommt, mit der die Mehrheit der Partei dann sehr unglücklich ist. Diesen Zweck dürfte die Wahl auch erfüllen.
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Das glaube ich jetzt nicht, wenn die GroKo von den Mitgliedern abgelehnt wird, ist die gesamte Parteiführung, die diese ja massiv unterstützt hat und seit Wochen dafür wirbt, nicht mehr zu halten.


Das deckt sich auch mit dem, was ich von Mitgliedern zur Stimmung gehört habe. Und in einem hat Gabriel wohl recht: Bei einer Ablehnung dürfte es für die SPD schwer werden, bei einer Neuwahl überhaupt noch wieder über 20% zu kommen. Die FDP dagegen könnte wieder in den Bundestag einziehen und wir hätten eine Neuauflage von schwarz-gelb... :floet:
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Ich gehe weder vom einen noch vom anderen aus.

Ich persönlich hoffe auf eine Ablehnung, wenn ich sehe, was da in den Koalitionsverhandlungen für ein Müll ausgekungelt wird.
 
Travis

Travis

die bunte Kuh schrieb:
Das glaube ich jetzt nicht, wenn die GroKo von den Mitgliedern abgelehnt wird, ist die gesamte Parteiführung, die diese ja massiv unterstützt hat und seit Wochen dafür wirbt, nicht mehr zu halten.
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Deshalb Zocker Gabriel. Er sah sich in einer Lage, in der er nur verlieren kann. Jetzt kann er gewinnen, wenn die Mitglieder pro Koalitionsvertrag entscheiden. Ansonsten verliert höchstwahrscheinlich den Parteivorsitz, ja. Aber der ist bei der SPD sowieso ein Schleudersitz, insofern kann man das schon so machen. Ist halt riskant, aber immerhin keine lose-lose-Situation mehr.
 
borat

borat

Prophet
garylineker schrieb:
Du hoffst doch bestimmt auf Neuwahlen :zwinker3:
Normalerweise müssten ja alle FDP und AfD-Sympathisanten in die SPD eintreten und gegen die GroKo stimmen. Erhöht immerhin ein wenig die Chance auf Neuwahlen.
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Ja, du hast mich erwischt.
Und fände es witzig, wenn dann AfD und die FDP einziehen würden.
Andererseits ist nun die Chance für die FDP da, den 'liberalen Aufbruch' unter Schäffler durchzuführen. :mahnen:
Der Eurospuk mit seinem Brüsseler Wasserkopf muss ein Ende haben!!
 
The_Great_VfB

The_Great_VfB

bite niecht närven Dancke
borat schrieb:
Ja, du hast mich erwischt.
Und fände es witzig, wenn dann AfD und die FDP einziehen würden.
Andererseits ist nun die Chance für die FDP da, den 'liberalen Aufbruch' unter Schäffler durchzuführen. :mahnen:
Der Eurospuk mit seinem Brüsseler Wasserkopf muss ein Ende haben!!
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anscheinend ist die FPD aktuell bundesweit auf 3% :floet:
 
Travis

Travis

The_Great_VfB schrieb:
anscheinend ist die FPD aktuell bundesweit auf 3% :floet:
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Eine Ablehnung der SPD-Mitglieder würde aber wohl die politische Stimmung deutlich beeinflussen, in erster Linie auf Kosten der SPD selbst, was dann auch hochverdient wäre. 18% könnten dann wirklich realistisch sein, wenn überhaupt. Wen die dann wählen, keine Ahnung. Wahrscheinlich würden die meisten einfach nicht mehr zur Wahl gehen, auch insgesamt wäre die Wahlbeteiligung bei einer Neuwahl sicherlich geringer. Könnte ich auch niemandem verdenken, das Affentheater dann nicht mehr mitzumachen. So oft wählen, bis die Parteien sich bequemen, eine Regierung hinzubekommen, kann nun auch wirklich nicht richtig sein. Ist ohnehin beschämend genug, dass die Regierungsbildung regelmäßig so schwierig geworden ist, auch wenn die meisten Parteien nicht sooo weit auseinander liegen. Da ist halt Taktik wichtiger als Inhalte, das merken die Wähler, das sorgt für Frustration und Politikverdrossenheit. Bei einer an sich völlig überflüssigen Neuwahl würde das wohl noch mal andere Dimensionen annehmen - mit Recht.
 
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