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Tippspiel Grundgesetz!!!!

Hier finden Sie die Diskussion Tippspiel Grundgesetz!!!! im Klatsch und Tratsch Forum. Diese befindet sich in der Kategorie Smalltalk-Zone; Seit Heute tagen unsere höchsten Richter.. die Bewahrer unseres Grundgesetzes...allem worauf unser soziales Zusammenleben basiert... sie entscheiden darüber, ob die ...


Umfrageergebnis anzeigen: Neuwahl verfassungskonform - droht uns die innenpolitische Instabilität???
Klar 5 27,78%
Nee 13 72,22%
Teilnehmer: 18. Du darfst bei dieser Umfrage nicht abstimmen

 
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Alt 08.08.2005, 18:44   #1
Becksteins erste Ehefrau
 
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Tippspiel Grundgesetz!!!!

Seit Heute tagen unsere höchsten Richter.. die Bewahrer unseres Grundgesetzes...allem worauf unser soziales Zusammenleben basiert... sie entscheiden darüber, ob die Neuwahl die mit Nachdruck scheinbar aus allen politischen Lagern gefordert ist nun wirklich unserer Verfassung entspricht.

Was denkt Ihr?

Ist unser GG so gemeint?

Gruss


Geändert von whiteman (08.08.2005 um 18:49 Uhr).
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Alt 08.08.2005, 18:49   #2
Europas Thron!!!
 
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Man kann noch nichts absehen, denn ähnlich wie bei dem Verbotsverfahren der NPD erwarte ich eine unabhängige Prüfung, egal was die "große Koalition aller Parteien" will...

Leider hat man ja 1983 bereits das Grundgesetzt in dieser Hinsicht gebrochen. Ich bin gespannt ob wenigstens heute die letzte Instanz der Verfassung unsere Verfassung schützt.
Denn wer das "Vertrauen der gesamten SPD-Fraktion" besitzt, dem kann man normalerweise nicht das Vertrauen entziehen
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Alt 08.08.2005, 18:53   #3
Kapitän Team Franziskaner
 
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wobei es sicher nicht wenige gibt, die nur vertrauen, weil sie sonst ihren bequemen bundestagssessel hergeben müssen
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Alt 08.08.2005, 18:53   #4
Europas Thron!!!
 
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Zitat von Waschbaerbauch
wobei es sicher nicht wenige gibt, die nur vertrauen, weil sie sonst ihren bequemen bundestagssessel hergeben müssen

das müssen sie so oder so
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Alt 08.08.2005, 18:55   #5
Becksteins erste Ehefrau
 
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Zitat von Waschbaerbauch
wobei es sicher nicht wenige gibt, die nur vertrauen, weil sie sonst ihren bequemen bundestagssessel hergeben müssen

Das ist hier nicht die Frage!

Gruss
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Alt 08.08.2005, 18:59   #6
Kapitän Team Franziskaner
 
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Zitat von whiteman
Das ist hier nicht die Frage!

Gruss

deine frage ist auch nur rhetorisch... eigentlich ist es wohl verfassungswidrig, aber dennoch ist die entscheidung wasserdicht...
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Alt 08.08.2005, 19:01   #7
Becksteins erste Ehefrau
 
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Zitat von Waschbaerbauch
deine frage ist auch nur rhetorisch... eigentlich ist es wohl verfassungswidrig, aber dennoch ist die entscheidung wasserdicht...

Also glaubst Du auch, dass eine Neuwahl verfassungswidrig wäre?

Gruss
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Alt 08.08.2005, 19:04   #8
Europas Thron!!!
 
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Zitat von whiteman
Also glaubst Du auch, dass eine Neuwahl verfassungswidrig wäre?

Sogar in mehrfacher Hinsicht...

Gruß
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Alt 08.08.2005, 19:11   #9
Kapitän Team Franziskaner
 
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Zitat von whiteman
Also glaubst Du auch, dass eine Neuwahl verfassungswidrig wäre?

Gruss

wir sind hier nicht in der kirche...

ich bin kein jurist, von daher steht mir sicher nicht zu darüber zu urteilen...
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Alt 08.08.2005, 20:14   #10
Keyser Söze
 
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Registriert seit: 31.08.2004
Ort: Ratingen
Ganz klar NEIN.....

Leider hat der Dicke es versäumt seinen Verfassungsbruch 1983 durch ein späteres Gesetz zu legitimieren... Das konnte er wohl nicht machen, da er wohl sonst an Renomee eingebüßt hätte.....

..und so wird sie wohl wieder gebrochen.
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Alt 08.08.2005, 20:42   #11
Anarchist aus Prinzip
 
Benutzerbild von neo1968
 
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Registriert seit: 31.08.2004
Ort: Baden
Eindeutiges Nein.

Ein sauberer Weg wäre der Rücktritt des Kanzlers gewesen, bzw, da alle Parteien ja Neuwahlen wollen, das Grundgesetzt so zu ändern, das eine Selbstauflösung des Parlamentes mit 3/4-Mehrheit möglich ist.

Greez
neo1968 ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 09.08.2005, 08:32   #12
 
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Ort: München
Zitat von neo1968
Eindeutiges Nein.

Ein sauberer Weg wäre der Rücktritt des Kanzlers gewesen, bzw, da alle Parteien ja Neuwahlen wollen, das Grundgesetzt so zu ändern, das eine Selbstauflösung des Parlamentes mit 3/4-Mehrheit möglich ist.

Greez

So wärs korrekt gewesen.
jokie ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 09.08.2005, 14:29   #13
Becksteins erste Ehefrau
 
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Wie nur 16 Meinungen???

Gruss
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Alt 09.08.2005, 15:15   #14
 
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eines mal vorweg:

natürlich haben die väter und mütter des GG absichtlich herbeigeführte niederlagen bei vertrauensfragen NICHT in erwägung gezogen,als sie die hürden zur auflösung eines gewählten parlaments so hoch ansetzten.
natürlich KANN man demzufolge in die durch gescheiterte vertrauensfrage herbeigeführten neuwahlen 1983 und (wahrscheinlich)2005 einen bruch,oder zumindest eine beugung unserer verfassung hineininterpretieren.....wenn man denn unbedingt will.

es hätte elegantere möglichkeiten gegeben,aber zurücktreten wollte schröder,aus durchsichtigen aber nachvollziehbaren motiven,nicht und eine verfassungsänderung(die über kurz oder lang zu diesem thema überfällig erscheint) kann und sollte man nicht in wenigen wochen über`s knie brechen.

verfassungsbruch,solange alle gesellschaftlich relevanten gruppen(parteien) damit einverstanden sind,gibt es übrigens auf anderen gebieten viel ausgeprägter und dramatischer,aber es scheint offenbar niemanden zu stören.

zwei beispiele dafür:

zweimal (in den 70ern und anfang der 90er) lehnte das BVG die reformierung des §218 in richtung auf eine fristenlösung eindeutig ab und bezeichnete diese explizit als mit unserem grundgesetz nicht vereinbar.
die gängige praxis ist aber seit 1993 nichts anderes als eine fristenlösung mit dem feigenblatt der obligatorischen pro forma-"beratung" vorher.
entrüstete proteste dagegen von den üblichen "hütern" unserer verfassung???
nichts dergleichen,schließlich ist die gültige regelung für alle bequem und praktikabel.

dass unsere verfassung die besondere förderung von familie und besonders kindern vorschreibt ist angesichts der tatsache,dass genau das gegenteil seit jahrzehnten akzeptiert wird eigentlich ein skandal.....nur wer regt sich noch ernsthaft darüber auf????

vor dem hintergrund solcher MASSIVER verstöße gegen das GG scheint mir die frage ,ob bundestagswahlen nun ein jahr früher oder später stattfinden,und dass dafür abgeordnete,...na ja...sagen wir mal "taktisch" abstimmen müssen,von vergleichsweise untergeordneter bedeutung.

Glavovic ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
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