GEZ - Einnahmen, Ausgaben, Informationen
Nachfolgend die Entwicklung der Gebühreneinnahmen:
1996 4,73 Milliarden Euro
2000 5,92 Milliarden Euro
2004 6,85 Milliarden Euro
2005 7,12 Milliarden Euro
2006 7,29 Milliarden Euro
Von 1996 - 2006 sind die Gebühreneinnahmen um über 50 Prozent gestiegen,
was einer jährlichen Einnahmeerhöhung von ca. 5 Prozent entspricht.
(
http://www.gez.de/pics/content/diverse/gesamtertraege2005.jpg)
Von 1990 - 2002 sind die Gebühren von 9,71 Euro auf 16,15 Euro um 66
Prozent gestiegen, was einer jährlichen Erhöhung von ca. 5 Prozent
entspricht.
(
http://www.gez.de/pics/content/diverse/geb_entw_gr.gif)
Die gerade vollzogene Erhöhung dürfte nochmals mehrere hundert Millionen
Euro in die Kassen spülen. Und schon wird über eine neuerliche Erhöhung
diskutiert.
Man sieht daran, dass die Konkurrenz zu den Privaten zunehmend dem
Gebührenzahler teuer zu stehen kommt, weil der Öffentlich-Rechtliche
Rundfunk seine "Grundversorgung" in Richtung gleichwertiges
Rundumversorgungsangebot mit Soaps, Telenovelas, Talkshows und
Quizsendungen ausgebaut und die Bieterpreise für Sportübertragungen durch
die Konkurrenzsituation mit den Privaten mit in die Höhe getrieben hat.
Der Kampf um Senderechte wird damit zunehmend auf dem Rücken der
Gebührenzahler ausgetragen.
Der undemokratische Aufbau des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in
Deutschland gepaart mit der "Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs
der Rundfunkanstalten" machen eine wirtschaftlichere Auseinandersetzung
mit den vorhandenen Gebühren praktisch unmöglich. Dass dabei die eigenen
Sender ihre Gebührenfreundliche Ansicht bei jeder Diskussion um die
Gebühren regelmäßig in den eigenen TV-und Nachrichtenmagazinen auf ARD und
ZDF darstellen, zeigt was der ÖR unter einer "unabhängigen"
Grundversorgung versteht.
Zitat des Geschäftsführers der GEZ, Auszug aus der Internetseite der GEZ:
"Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag sieht vor, dass die
Rundfunkanstalten alle zwei Jahre ihren Finanzbedarf anmelden. Diesen
Finanzbedarf prüft die unabhängige Kommission zur Überprüfung und
Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und gibt dazu
einen Bericht an die Landesregierungen. In diesem Bericht wird vor allem
Stellung dazu genommen, ob, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine
Änderung der Rundfunkgebühr notwendig ist."
Der Rundfunk sagt der Kommission also, wieviel Geld sie haben möchten. Und
die Kommission gibt diese Forderung in einem Bericht an die
Landesregierungen weiter (so jedenfalls war es in der Vergangenheit). Auch
wenn die Landesregierungen das letzte Wort haben, ist der Vorschlag der
KEF de facto bindend. Bindend deshalb, weil der politische Einfluss auf
die Gebührenhöhe praktisch nicht vorhanden ist, dass haben Gerichte in der
Vergangenheit schon klargestellt.
Da wundert es auch nicht, dass der ÖR keinerlei Handlungsbedarf bei der
Einsparung von Finanzen sieht. Anders kann man sich nicht erklären, wie im
Jahr 2005 diese Mittelverteilung zustande kommt:
Bayerischer Rundfunk 843.991.492,48
Hessischer Rundfunk 396.902.452,02
Mitteldeutscher Rundfunk 563.302.551,04
Norddeutscher Rundfunk 921.270.030,99
Radio Bremen 42.278.984,50
Rundfunk Berlin-Brandenburg 347.487.093,78
Saarländischer Rundfunk 65.856.886,61
Südwestrundfunk 960.707.274,15
Westdeutscher Rundfunk 1.106.115.693,87
ARD (insgesamt) 5.247.912.459,44
Zweites Deutsches Fernsehen 1.690.520.399,59
Deutschlandradio 184.536.657,14
Gesamt 7.122.969.516,17
(
GEZ Gebühreneinzug)
So kostet alleine das Deutschlandradio (
dradio.de) mit seinen
beiden Radiosendern Deutschlandfunk und Deutschlandradio Kultur dem
Gebührenzahler sage und schreibe 184,53 Millionen Euro im Jahr. Die
meisten der Gebührenzahler dürften wohl nicht einmal wissen, dass es
solche Sender überhaupt gibt. Welcher Private Sender würde in dieser
Niesche schon einen Etat von 184 Millionen Euro erhalten?
Mit 184 Millionen Euro könnte man 6.100 Arbeitsplätze im öffentlichen
Dienst schaffen (okay, das ist ein schlechtes Beispiel) oder alle zwei
Jahre eine neue Allianz-Arena für den FC Bayern bauen, für 17.000
Langzeitarbeitslosen eine Jahres-Vollzeit-ABM-Stelle finanzieren und
100.000 zusätzlichen Kindern das Kindergeld zahlen...