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Politik im Ausland

Hier finden Sie die Diskussion Politik im Ausland im Politik und Gesellschaft Forum. Diese befindet sich in der Kategorie Smalltalk-Zone; Es geschieht gerade einiges im Ausland. In Spanien ist die Zweiparteiengesellschaft vorerst Geschichte. Stattdessen werden sich gleich vier Parteien mit ...



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Alt 04.01.2016, 18:11   #1
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Politik im Ausland

Es geschieht gerade einiges im Ausland. In Spanien ist die Zweiparteiengesellschaft vorerst Geschichte. Stattdessen werden sich gleich vier Parteien mit der Regierungsbildung auseinandersetzen müssen. Vielleicht kann uns ja DA ein bisschen mehr darüber erzählen.

Wahlen in Spanien: Schwere Verluste für Konservative – Podemos stark - Europa - FAZ


In Kroatien wird es nach etlichen turbulenten Wochen wohl eine neue Regierung geben. Nachdem es vor ein paar Wochen bereits so aussah als ob die Regierungspartei SDP die Gespräche abbricht kehrten sie kurz darauf an den Verhandlungstisch zu HDZ und der neuen dritten Kraft MOST zurück. Ein paar Tage später schien HDZ die Gespräche aufzugeben und SDP und MOST die Regierung zu bilden. Doch nur 24 Stunden später erhob MOST Vorwürfe in Richtung SDP die heimlich versucht haben sollen Abgeordnete inkl. deren Parlamentssitzen von MOST abzuwerben. Daher gab es wieder Gespräche zwischen MOST und HDZ und letztlich durch die Präsidentin den Auftrag zur Regierungsbildung an die beiden Parteien, die sich vorher auf einen außerparteilichen Premierminister einigen könnten. Oreskovic ist erfolgreich in der Wirtschaft aktiv und hat den Großteil seines Lebens in Kanada verbracht. Nun hat er 30 Tage Zeit eine Regierung zu bilden.

https://www.tagesschau.de/ausland/kr...ldung-101.html


In Saudi-Arabien wurde neben 46 anderen Menschen der schiitische Geistliche Nimr al-Nimr hingerichtet. Dies rief heftige Reaktionen im Iran hervor. U.a. wurde die saudische Botschaft in Teheran angezündet. Saudi-Arabien beendete daraufhin die diplomatischen Beziehungen zum Iran und forderte dessen Botschafter auf binnen 48 Stunden das Land zu verlassen. Bahrain und Sudan folgten ebenfalls diesem Beispiel.

Todesstrafe: Saudi-Arabien exekutiert 47 Menschen an einem Tag - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Nach Hinrichtungen: Saudi-Arabien beendet Diplomatie mit Iran | PolitikÂ*- Frankfurter Rundschau


In Israel kam es zu einem Anschlag der Hesbollah auf eine israelische Militärpatrouille. Dies sei eine Vergeltungsaktion für den Tod von Samir Kuntar, welcher von den Israelis vor kurzem in einem Vorort von Damaskus getötet worden war. Israel reagierte mit Artilllerieangriffen. 40 Geschosse sollen im Südlibanon eingeschlagen sein.

Grenzgebiet zum Libanon: Hisbollah verübt Bombenanschlag gegen israelischen Armeekonvoi - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

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Alt 07.01.2016, 16:41   #2
 
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Ich packs mal hier rein:

Viktor Orbán und der Aufstand gegen das System EU - SPIEGEL ONLINE

Die Masse der OST EU scheint sich Merkel und Ihrer lüchtlingspolitik ja masiv zu wiedersetzen

Soviel zum Thema die müssen alle welche aufnehmen........
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Alt 08.01.2016, 10:47   #3
 
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Polen: Viktor Orbán warnt EU vor Sanktionen - SPIEGEL ONLINE

Bleibt von der EU wirklich nur noch der "harte" Kern übrig???
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Alt 11.01.2016, 18:25   #4
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EU verdonnert Belgien zu Steuerrückforderung von 700 Millionen Euro
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Alt 12.01.2016, 09:11   #5
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Worin liegt eigentlich das Problem unserer Politiker mit den neuen Mediengesetzen in Polen? Fast alles was kritisiert wird, ist in Deutschland doch schon seit Jahren Realität?
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Alt 12.01.2016, 09:49   #6
 
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Interessanter Wandel. War bisher nur Steuerhinterziehung strafbar, gilt das als nächstens auch für Steuergestaltung bzw. -vermeidung.
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Alt 12.01.2016, 09:49   #7
 
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Zitat von Waschbaerbauch Beitrag anzeigen
Worin liegt eigentlich das Problem unserer Politiker mit den neuen Mediengesetzen in Polen? Fast alles was kritisiert wird, ist in Deutschland doch schon seit Jahren Realität?

Dass sie inhaltlich nicht der Linie der deutschen Regierung folgen.
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Alt 13.01.2016, 11:28   #8
 
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Zitat von Provinzler Beitrag anzeigen
Dass sie inhaltlich nicht der Linie der deutschen Regierung folgen.

Wobei Mediengesetze und anders, was die neue polnische Regierung im Eilverfahren durchprügelt, durchaus bemerkenswert sind und ja auch und gerade in Polen massive Proteste hervorrufen. Zumindest, soweit ich das verfolgt habe.
Beispielsweise sollen nicht nur Chefposten neu besetzt werden, sondern wurden angeblich allen Mitarbeitern öffentlich-rechtlicher Medien gekündigt, um in jedem Einzelfall zu prüfen, ob jener weiterbeschäftigt wird.

Ich bin kein Freund des deutschen öffentlich-rechtlichen Meinungsmachekartells. Denke aber, dass es deutlich über deutsche Verhältnisse hinausgeht.
Da es sich bei der EU um eine Gemeinschaft handelt, bei der auch gemeinsame Werte nicht nur eine Rolle spielen, sondern vertraglich fixiert sind, muss ein Vertragspartner imho wohl oder übel mit Äußerungen anderer Vertragspartner leben.
gary ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 13.01.2016, 11:51   #9
 
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Zitat von garylineker Beitrag anzeigen
Wobei Mediengesetze und anders, was die neue polnische Regierung im Eilverfahren durchprügelt, durchaus bemerkenswert sind und ja auch und gerade in Polen massive Proteste hervorrufen. Zumindest, soweit ich das verfolgt habe.
Beispielsweise sollen nicht nur Chefposten neu besetzt werden, sondern wurden angeblich allen Mitarbeitern öffentlich-rechtlicher Medien gekündigt, um in jedem Einzelfall zu prüfen, ob jener weiterbeschäftigt wird.
Ich bin kein Freund des deutschen öffentlich-rechtlichen Meinungsmachekartells. Denke aber, dass es deutlich über deutsche Verhältnisse hinausgeht.
Da es sich bei der EU um eine Gemeinschaft handelt, bei der auch gemeinsame Werte nicht nur eine Rolle spielen, sondern vertraglich fixiert sind, muss ein Vertragspartner imho wohl oder übel mit Äußerungen anderer Vertragspartner leben.

Angesichts der Tatsache, dass die EU unter gütiger Mithilfe einer gewissen Herta Däubler-Gmelin "Medienräte" einführen will, die dann unliebsamen Medien die Lizenz entziehen oder Strafzahlungen verhängen können, um "Meinungsvielfalt" und "Qualität der Berichterstattung" zu gewährleisten, halte ich diese Vorwürfe für reichlich heuchlerisch.
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Alt 13.01.2016, 12:00   #10
 
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Zitat von Provinzler Beitrag anzeigen
Angesichts der Tatsache, dass die EU unter gütiger Mithilfe einer gewissen Herta Däubler-Gmelin "Medienräte" einführen will, die dann unliebsamen Medien die Lizenz entziehen oder Strafzahlungen verhängen können, um "Meinungsvielfalt" und "Qualität der Berichterstattung" zu gewährleisten, halte ich diese Vorwürfe für reichlich heuchlerisch.

Dass Belehrungen anderer Staaten oft oder nahezu immer auch heuchlerisch sind, würde ich nie bestreiten.

Interessanter als die deutsche Sicht auf die Innenpolitik anderer Länder ist ohnehin, wie es im jeweiligen Land gesehen wird.
In Polen sind offensichtlich bei weitem nicht alle glücklich mit Tempo und Art der Änderungen und artikulieren das auch zunehmend.
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Alt 23.01.2016, 13:10   #11
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Kroatien hat eine neue Regierung. Tim Oreskovic stellte gestern sein Kabinett vor welches mit 83 zu 61 Stimmen angenommen wurde bei zwei Enthaltungen. Vorausgegangen war eine 14-stündige Diskussion im Parlament welche größtenteils zu einer Farce verkam. Ich hab's nur teilweise gesehen und spätestens seit gestern wundert mich nicht mehr warum das Land nicht auf die Beine kommt. Ein Armutszeugnis für Politiker war das. Eine Abgeordnete der SDP fühlte sich angesichts einer Pyramidengrafik in der Präsentation dazu berufen den zukünftigen Premierminister zu fragen ob er die Illuminaten unterstützt. Andere hielten ein Foto der kanadischen Regierung hoch weil Oreskovic den größten Teil seines Lebens dort verbracht hat. Wiederum andere kritisierten den zukünftigen Kultusminister, da sich dieser vor etlichen Jahren negativ über die antifaschistische Bewegung in Kroatien geäußert hatte. Daraus resultierte dann eine stundenlange Diskussion über Ustasa und Partizanen und der jeweiligen Verbrechen im zweiten Weltkrieg usw. Das traurige ist das am wenigsten und fast überhaupt nicht über die aktuellen Probleme des Landes diskutiert wurde. Man darf gespannt sein wie das weitergeht und welche Maßnahmen die neue Regierung ergreift und ob diese fruchten werden.
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Alt 26.01.2016, 13:19   #12
 
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Die Schüttler wieder beim Arschkriechen

Iran: Nacktstatuen in Rom wegen Rohani verhüllt - SPIEGEL ONLINE

Man könnt glatt meinen der Renzi ist ein Grüner
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Alt 26.01.2016, 13:41   #13
 
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Zitat von jokie Beitrag anzeigen
Die Schüttler wieder beim Arschkriechen

Iran: Nacktstatuen in Rom wegen Rohani verhüllt - SPIEGEL ONLINE

Man könnt glatt meinen der Renzi ist ein Grüner

das schlimme ist ja, dass diese religiösen eiferer sowas nicht als gastfreundliche rücksichtnahme sehen, sondern als schwäche des dekadenten westens.

wer weiß?...vielleicht haben sie damit ja sogar recht
Glavovic ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 26.01.2016, 13:55   #14
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Zitat von Glavovic Beitrag anzeigen
das schlimme ist ja, dass diese religiösen eiferer sowas nicht als gastfreundliche rücksichtnahme sehen, sondern als schwäche des dekadenten westens.

wer weiß?...vielleicht haben sie damit ja sogar recht

Da brauchste garnicht pfeifen....Isso!

G.p.'s weibliche Angestellte tragen bestimmt schon Burka.
robdarken ist offline   Mit Zitat antworten Zum Ende der Seite springen Zum Anfang der Seite springen 
Alt 26.01.2016, 14:00   #15
 
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Zitat von Glavovic Beitrag anzeigen
das schlimme ist ja, dass diese religiösen eiferer sowas nicht als gastfreundliche rücksichtnahme sehen, sondern als schwäche des dekadenten westens.

wer weiß?...vielleicht haben sie damit ja sogar recht

Natürlich, abends lacht der sich ob der westlichen Schwachköpfe zu tot.........
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Alt 26.01.2016, 14:01   #16
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Zitat von jokie Beitrag anzeigen
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Iran: Nacktstatuen in Rom wegen Rohani verhüllt - SPIEGEL ONLINE

Man könnt glatt meinen der Renzi ist ein Grüner

Und die iranischen Frauen dürfen beim nächsten Besuch eines westlichen Politikers dann freizügige Sachen anziehen aus Respekt vor der Kultur? Was für ein Blödsinn.
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Alt 09.02.2016, 20:15   #17
Prophet
 
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Splendeur et misère de Jérôme Cahuzac
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Alt 26.02.2016, 16:54   #18
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Japan schrumpft: Fast eine Million Einwohner verloren - SPIEGEL ONLINE
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Alt 03.03.2016, 09:42   #19
 
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Komplizierte Regierungsbildung in Spanien:

Spanien: Pedro*Sánchez scheitert bei Wahl zum Regierungschef - SPIEGEL ONLINE
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Alt 03.03.2016, 10:22   #20
 
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klarer fall!
die brauchen zuwanderung/bereicherung

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