Das gläserne Handy...

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Bundesregierung will das gläserne Handy

Im Bundestag waren Innenminister Schily und Justizministerin Zypries mit ihrer Gesetzesvorlage gescheitert, jetzt wollen sie einem Zeitungsbericht zufolge den Umweg über Brüssel nehmen: Um die Terrorfahndung zu erleichtern, sollen Handy-, SMS- und E-Mail-Daten aller EU-Bürger bis zu ein Jahr lang zentral gespeichert werden.

Hamburg - Wie die "Bild am Sonntag" berichtet verhandeln Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) derzeit mit deutschen Telekommunikations-Unternehmen über die technische Umsetzung einer dauerhaften zentralen Speicherung aller Telefon-, Internet-, SMS- und E-Mail-Daten. Ziel ist ein EU-Rahmenbeschluss, mit dessen Hilfe Terroristen besser bekämpft werden sollen.

Wie das Blatt berichtet, trafen sich Schily und Zypries deswegen im Februar mit Vertretern des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), unter ihnen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke. An dem Treffen hätten auch deutsche Geheimdienste und das Bundeskriminalamt teilgenommen. Ähnliche Bestrebungen der beiden Politiker wurden im letzten Jahr im Zuge der Änderungen des Telekommunikatiosngesetzes vom Bundestag abegelehnt. Nun soll der Umweg über Brüssel zum Ziel führen.

Angeblich habe sich Ricke bereit gezeigt, Telefonverbindungsdaten unter bestimmten Bedingungen künftig bis zu sechs Monate lang zu speichern. Gewünscht ist eine Speicherzeit von zwölf Monaten. Gespeichert werden sollten aber nur die Nummern und Internetadressen, nicht die Inhalte von Gesprächen oder E-Mails. Alle Bürger der EU, also mehr als 400 Millionen Menschen, sollen betroffen sein, eine schier unvorstellbare Datenmenge.

Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) unterstütze ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung. Er sagte: "Der Zugriff auf diese Daten ist ein besonders wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten, insbesondere von organisierter Kriminalität und Terrorismus."

Wirtschaftspolitiker und Datenschützer laufen indes Sturm gegen den großen Handy-Lauschangriff: Der SPD-Telekommunikationsexperte Hubertus Heil sagte: "Die Innenminister wollen ein teures Spielzeug, das die Unternehmen belastet und den gläsernen Menschen schafft."

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, betonte: "Die Datenspeicherung ist technisch unausgegoren, unvorstellbar teuer und völlig ungeeignet zur Terrorbekämpfung." Man würde "in einem Datenmeer ersaufen, weil kein Computer solche Mengen verarbeiten kann", sagte Montag.

Auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, lehnt die Pläne ab. "Es ist erforderlich, über Alternativen nachzudenken, die weniger schwer in Grundrechtspositionen der Bürger eingreifen", sagte er der Zeitung. Schaar verwies auf gute Erfahrungen, die man in den USA gemacht habe. Dort müssten die Telefonkonzerne bei konkretem Verdacht einer Straftat sofort die betreffenden Daten speichern, ein Richter entscheide dann, ob die Polizei die Daten nutzen darf. Damit, so Schaar, werde verhindert, das "die Betroffenen unter Generalverdacht gestellt werden."


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Waschbaerbauch

Kapitän Team Franziskaner
gehört das net eher ins K&T?

zum thema: ja, der totale überwachungsstaat kommt... freuen wir uns drauf... war ja in den 30ern auch schon erfolgversprechend
 

Waschbaerbauch

Kapitän Team Franziskaner
was ich mir grad so überlege... kann man dann im zuge des neuen antidiskriminierungsgesetz dann die bundesregierung verklagen, wenn man kein handy hat, weil man dann nicht derart überwacht werden kann?

@schröder: ich bin für ne gleichbehandlung aller bürger und hätte gern ein k700 :floet: adresse gibts dann per pn
 
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