Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses

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Waschbaerbauch

Kapitän Team Franziskaner
TOTALÜBERWACHUNG DES ZAHLUNGSVERKEHRS

Der geräuschlose Tod des Bankgeheimnisses

Von Thomas Hillenbrand

Am 1. April 2005 löst sich das Bankgeheimnis in Luft auf. Mit einem weitreichenden Gesetz hat Finanzminister Hans Eichel dafür gesorgt, dass Fiskus, Sozialbehörden und Arbeitsämter die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen - ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen je davon erfahren.


Hamburg - Für Hans Eichel war im vergangenen Jahr schon am 19. Dezember Weihnachten. Kurz vor Heiligabend hatte der Bundestag noch hastig das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit durchgewunken und dem SPD-Politiker die wohl schönste Gabe beschert, die sich ein klammer Finanzminister wünschen kann: Den vollständigen und schrankenlosen Zugriff auf Konto- und Depotinformationen aller deutschen Steuerzahler.

Mit dem beispiellosen Gesetz, das in wenigen Monaten in Kraft tritt, will die rot-grüne Bundesregierung der Steuerhinterziehung endgültig den Garaus machen. Dazu hebelt die Regierung das ohnehin bereits arg durchlöcherte deutsche Bankgeheimnis vollständig aus. Dass bei der Holzhammer-Aktion der Datenschutz und die rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit unter die Räder kommen, nimmt Berlin in Kauf.

Ab April 2005 erhalten die Finanzämter Zugriff auf die Kontodaten aller Bürger. Bei der Frankfurter Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) können sie dann jederzeit abfragen, wer wo Geld liegen hat. Der Abruf offenbart, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Steuerzahler unterhält. Im Fachjargon wird diese Kontenübersicht als Stammdatensatz bezeichnet.

Das von Eichels Juristen konzipierte Verfahren hätte sich George Orwell kaum besser ausdenken können: Einen konkreten Verdacht oder eine Begründung braucht der Fiskus nicht vorzuweisen. Der Bespitzelte muss zu keinem Zeitpunkt über die Schnüffelaktion informiert werden. Auch die Bank erfährt nichts. Denn alle Institute werden online vom der BaFin angezapft, die in einem Datenpool namens Konten-Evidenz-Zentrale (KEZ) tagesaktuell alle deutschen Kontodaten bereithält.

Beschwerde in Karlsruhe

Das ist ungefähr so, als wenn die Polizei einen Zweitschlüssel zu sämtlichen Wohnungen erhielte - mit der Begründung, jedermann sei mutmaßlich Besitzer von Diebesgut, illegalen Drogen oder Raubkopien. Nirgendwo im westlichen Europa hat der Staat vergleichbare Kompetenzen. Eichels System, schimpft denn auch ein Banker "ist das, was Stasi-Chef Mielke gerne gehabt hätte, sich aber nicht leisten konnte". Der renommierte Steuerrechtsprofessor und Anwalt Gunter Widmaier hält den Schnüffelparagraphen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar: "Das macht den unbescholtenen Bürger kaputt." Der Jurist hat im Auftrag der im Kreis Borken ansässigen Volksbank Raesfeld zwei Verfassungsbeschwerden eingelegt.

Das Verdikt des höchsten deutschen Gerichts erwartet Widmaier Anfang 2005. Das Finanzministerium glaubt indes an die Verfassungsmäßigkeit seines Gesetzes. Schließlich sei der Entwurf von "Hunderten Juristen geprüft" worden, so ein Sprecher. Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte habe die Regelung zudem ausdrücklich begrüßt.

Auch der Norddeutsche Genossenschaftsverband macht gegen den Online-Zugriff mobil. Ein Gutachten, das die Vertretung der Genossenschafts- und Raiffeisenbanken bei dem Hamburger Rechtswissenschaftler Erich Samson in Auftrag gegeben hat, kommt zu dem Schluss, dass die Regelung aus "vielfältigen Gründen als eindeutig verfassungswidrig anzusehen" ist. Dass der Bankkunde zu keinem Zeitpunkt von der Ausspäh-Aktion erfahre, verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die von Karlsruhe etwa im Rahmen eines Urteils zur Volkszählung von 1983 aufgestellten Anforderungen für eine Datenerhebung derartigen Umfangs würden "nicht im Ansatz erfüllt". Damals hatte das Gericht entschieden, dass der Staat nicht unverhältnismäßig viele Daten über seine Bürger sammeln darf.

Während der Fiskus ab April eine Liste der Konten (Stammdatensatz) jedes Bürgers anfordern kann, bleibt den Steuerbeamten der schrankenlose Zugriff auf einzelne Kontenbewegungen laut Gesetzestext weiter verwehrt. Um die einsehen zu dürfen, muss ein konkreter Verdacht vorliegen. Kathrin Berberich, Justiziarin des Norddeutschen Genossenschaftsverbandes, rechnet jedoch damit, dass auch diese weiterführenden Informationen nunmehr leicht einsehbar sind. "Die Beamten brauchen einen Verdacht, aber den können sie sich fortan ganz einfach stricken", so Berberich. Der Fiskus müsse nur ein Konto finden, dass nicht in der Steuererklärung auftaucht - das des Kegelclubs zum Beispiel. Schon läge ein Grund vor, alle Kontotransaktionen zu durchleuchten. "Bei solch laxen Anforderungen", schimpft Berberich, "können wir die Daten auch gleich auf die Straße legen".


Schweigen am Main

Anders als die kleineren Institute halten sich Großbanken wie Deutsche Bank oder Commerzbank mit Kritik an der Aushöhlung des Bankgeheimnisses auffällig zurück. Denn vordergründig dient das Gesetz schließlich dem Kampf gegen Geldwäscher und Terroristen - nur ungern möchten die Banker den Eindruck erwecken, dass sie bei diesem hehren Ziel mauern. Doch in Wirklichkeit hat Eichels Rundumschlag nichts mit der Jagd auf große Fische zu tun. Steuerfahnder und Bundeskriminalamt können bereits seit 2002 auf die KEZ-Datenbank zugreifen, wenn sie eine schwere Straftat vermuten.

Das Steuerehrlichkeitsgesetz eröffnet diese Möglichkeit nun dem Finanzamt sowie einer Reihe weiterer Behörden, die in der einen oder anderen Weise mit Einkommenssteuer und Lohnzettel zu tun haben. Auch Arbeitsämter, Sozialbehörden, Familienkasse und BaföG-Amt können den Zugriff jederzeit nutzen - auch sie müssen keine Begründung anführen oder die Betroffenen informieren. Jurist Widmaier geht davon aus, dass sich die Ämter ihrer neuen Befugnisse vor allem bei der Durchführung des Hartz-IV-Gesetzes bedienen werden. Empfänger des Arbeitslosengelds II könnten so heimlich überprüft werden, ebenso wie deren Lebenspartner oder Verwandte. Das Gesetz, so Widmaier, "trifft nicht die Reichen, sondern vor allem die kleinen Leute".


Bei genauerer Betrachtung fällt zudem auf, dass Eichels Novelle handwerklich unsauber formuliert ist - viele Fragen bleiben offen. Unklar ist beispielsweise, wie sich das Gesetz auf Geheimnisträger wie Notare auswirken wird. Letztere unterhalten für ihre Mandanten häufig so genannte Treuhand - oder Anderkonten. Diese werden von den Juristen verwaltet, wirtschaftlich berechtigt ist aber der Mandant. Über die Existenz solcher Konten muss der Notar Stillschweigen bewahren, ansonsten macht er sich strafbar. Diese Vertraulichkeit ist demnächst nicht mehr gewährleistet: Über die KEZ-Abfrage lässt sich problemlos herausfinden, wer bei wem Treuhandkonten unterhält. Der Vertrauensberuf Notar und auch andere Professionen werden ganz nebenbei schwer beschädigt.

Und das alles gratis

Was Finanzminister Hans Eichel ebenfalls freuen dürfte: Die lückenlose Überwachung aller 500 Millionen Konten und Depots kostet den Staat praktisch nichts. Die Kosten für die Online-Schnittstellen zur KEZ-Datenbank müssen die Banken selbst tragen. Und das für die Informationsvergabe zuständige Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird ebenfalls zu hundert Prozent von den Kreditinstituten finanziert. "Der Bankkunde", so Berbereich, "zahlt seine Überwachung letztlich selbst."


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,328199,00.html

na mahlzeit :spitze:
 

mars85

FritzWaltersErben
für mich ist das ein absoluter Schwachsinn:frown:
der Eichel sollte sich aml lieber über andere Sachen gedanken machen:schimpf:
 
D

downie

Guest
Jetztz stellt euch mal vor wie toll das wird. All die bösen Jungs aus nah und fern, chancenlos bei ihrem Treiben, sofort überwacht, geschnappt und eingebuchtet!

Auch Steuerhinterzieher und andere Ganoven, in Deutschland aus dem Rennen! Wer nicht dafür ist hat Dreck am Stecken, ganz klar!

BWRG

downie
 

Waschbaerbauch

Kapitän Team Franziskaner
downie schrieb:
Auch Steuerhinterzieher und andere Ganoven, in Deutschland aus dem Rennen! Wer nicht dafür ist hat Dreck am Stecken, ganz klar!

auf das geschwätz hab ich gewartet :spitze:

allmählich hab ich echt das gefühl , dass man bei dir auf unzurechnungsfähigkeit plädieren muss.

btw: lass dir doch ne kamera in jedes zimemr hängen... du hast ja nichts zu verbergen :kotzer:
 
Es lebe die STASI! :frown:

Die totale Überwachung, immer, überall! :mahnen:


Willkommen im "freien" Deutschland!

Nein ich habe kein Dreck am stecken, aber ich habe ganz gewaltig was gegen Überwachung!

Wenn ich unbedingt überwacht werden möchte gehe ich zu Big Brother!
 

Waschbaerbauch

Kapitän Team Franziskaner
aus nem anderen forum:

Wieder so ein Stück gesetzgeberischer Wahnsinn. Auch wenn es kraß klingt: Honni und Hitler wären ob eines solchen Überwachungssystems stolz. Herzlichen Glückwunsch nach Berlin. Wir kriegen diesen Staat noch zu einem totalitären Regime umgebaut. Immer schön nach der Salamitaktik und unauffällig durch die Hintertür. So, und jetzt gehe ich erst mal gepflegt :kotzer:

besser kann mans nicht ausdrücken :spitze:
 
D

downie

Guest
Waschbaerbauch schrieb:
auf das geschwätz hab ich gewartet :spitze:

allmählich hab ich echt das gefühl , dass man bei dir auf unzurechnungsfähigkeit plädieren muss.

btw: lass dir doch ne kamera in jedes zimemr hängen... du hast ja nichts zu verbergen :kotzer:

Genau! Hast du etwas zu verbergen? Soviel Patte rumliegen? Ich denke halt es könnte den islamischen Einmarsch hier stoppen, haha, wenn die nix mehr aus Nah Ost überwiesen bekommen ist Feierabend mit schlafen!

Übrigens, würd ich machen, das mit der Kamera! Stell dir mal vor, während ich bei der Arbeit bin, treibt sich bei mir vielleicht so ein dubioses Teil in meiner Wohnung rum.... Man kanns ja nie genau wissen und wenn der rechtzeitig lüftet, uiuiui! :lachtot:


BWRG

downie
 

Sandmann

Europas Thron!!!
Wer jetzt erst merkt wie der deutsche Bürger immer mehr zum Glaskörper wird ist leider zu spät... Aber das schlimmste kann man 2006 verhindern indem man sein Kreuz nur nicht bei den Schwarzen macht...
 

derMoralapostel

Bekanntes Mitglied
SandmannKO schrieb:
Wer jetzt erst merkt wie der deutsche Bürger immer mehr zum Glaskörper wird ist leider zu spät... Aber das schlimmste kann man 2006 verhindern indem man sein Kreuz nur nicht bei den Schwarzen macht...
wobei das Bankgeheimnis davon vielleicht nicht betroffen wäre, denn dann würden ja auch die eigenen Konten durchleutet :zwinker3:
 

arter

Finisher
Ich kann downie nur zustimmen, die Möglichkeit zu haben jede Kontenbewegung nachzuvollziehen impliziert ja nicht automatisch, dass dies auch wirklich getan wird. Der Aufwand dafür wäre viel zu groß ... Es ist genauso wie mit den Überwachungskameras in den Banken. Da sitzt ja auch keiner am Monitor und beobachtet die Leute beim Geld abheben. Aber wenn es Missbrauch oder ein Verbrechen gibt, kann man jederzeit kontrollieren was vorgefallen ist.

Für Kapitalverbrecher und korrupte Politiker ist der an Paranoya grenzende Datenschutz ein El Dorado. Aber welchen großen Vorteil bringt er für Otto-Normalverbraucher? Was hätte ich zu befürchten, wenn Vater Staat im Zweifelsfall nachvollziehen könnte was ich mit meinem Geld anstelle?
 

Flash

Bienenkönigin
arter schrieb:
Was hätte ich zu befürchten, wenn Vater Staat im Zweifelsfall nachvollziehen könnte was ich mit meinem Geld anstelle?
Der Staat könnte zum Beispiel auf die Idee kommen Zahlungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe nur mehr denjenigen zukommen zu lassen, die über kein Privatvermögen verfügen. Und es einem zum Beispiel zu verweigern, wenn man noch etwas Geld auf der Bank hat. So nach dem Motto "Lebe erstmal von deinen Reserven, ehe du von uns unterstützt wirst !!" Darum gehts bei der ganzen Sache....
 

arter

Finisher
Flash schrieb:
Der Staat könnte zum Beispiel auf die Idee kommen Zahlungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe nur mehr denjenigen zukommen zu lassen, die über kein Privatvermögen verfügen. Und es einem zum Beispiel zu verweigern, wenn man noch etwas Geld auf der Bank hat. So nach dem Motto "Lebe erstmal von deinen Reserven, ehe du von uns unterstützt wirst !!" Darum gehts bei der ganzen Sache....

Arbeitslosengeld ist eine Versicherungsleistung, die der Staat auch bei vorhandenem Privatvermögen nicht vorenthalten kann. Bei Sozialleistungen wäre es nur recht und billig, wenn der Staat das, was in den Gesetzen festgeschrieben ist auch umsetzen kann. Wozu Gesetze verabschieden, wenn sie nicht kontrolliert werden können. Warum soll jemand mit Privatvermögen dem Staat mit Sozialleistungen auf der Tasche liegen. Eine Umsetzung dieses Gesetzes würde im Gegenteil mehr Mittel freimachen um den wirklich Bedürftigen zu helfen.
 
Ich find das ungeheuerlich!
Hitler, sadam und andere hätten sich sehr über sowas gefreut. Wahrscheinlich hat Bush das weiterempfohlen. Was geht es den Staat an, wofür ich meine Kohle ausgebe und wieviel geld ich auf dem konto habe. Bestünde jetzt ein Verdacht (und zwar ein begründeter) wäre das ja ok, aber so kann der staat ja ohne zu fragen einfach auf diese daten zugreifen...

Mal sehen, wann unsere telefone dauerhaft abgehört werden. Lange kanns ja nicht mehr dauern....!
 

whiteman

Becksteins erste Ehefrau
Weiter geht´s!

Alles für gegen den Terror... :spitze:


Bundesverfassungsgericht

Staatlicher Zugriff auf E-Mail-Daten erlaubt

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass Verbindungsdaten nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, sobald der Übertragungsvorgang beendet ist.


Die Beschlagnahme der Daten bei einer Durchsuchungsaktion muss allerdings verhältnismäßig sein und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahren.

Mit dem Urteil gab der Zweite Senat des Gerichts der Verfassungsbeschwerde einer Heidelberger Richterin statt. Die Staatsanwaltschaft hatte sie bezichtigt, die Medien über Ermittlungen informiert zu haben. Deshalb wurde ihre Wohnung durchsucht und dabei Handy- und Computerverbindungsdaten erhoben. Der Zweite Senat rügte die Aktion als unverhältnismäßig.

Nach dem jetzigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts verstieß sowohl der Durchsuchungsbeschluss als auch die Beschlagnahme gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Das Urteil der acht Richter des Zweiten Senats erging einstimmig.



PS: Die Abschaffung des Bankgeheimnisses war im übrigen ein Riesenerfolg... geschätzte 850 Millionen Euro wurden in den letzten zwölf Monaten ins Ausland geschafft! :spitze:
 
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