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Spekulatius

Gesperrt - "Fanlager-Auszeit"
Gewerkschafter und enttäuschte SPD-Anhänger gründen Linkspartei

Gründungsversammlung in Göttingen - Führungsmitglied für Antritt zur Wahl in Nordrhein-Westfalen


Als Reaktion auf die Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung haben Gewerkschafter und enttäuschte SPD-Anhänger am Samstag eine neue Linkspartei gegründet. Auf der Gründungsversammlung in Göttingen einigten sich 60 Vertreter der Landesverbände und des vorläufigen Bundesvorstandes auf den Namen 'Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit / Die Wahlalternative'. Zudem beschlossen sie ein neues Grundsatzprogramm mit der Forderung nach einer Rücknahme der Hartz-Reformen, einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung, mehr öffentlichen Investitionen und einer aktive Beschäftigungspolitik.

Die bisherige 'Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit' hatte sich formiert, nachdem vor allem eine Reihe von Gewerkschaftern der SPD wegen Hartz IV und der Agenda 2010 die Gefolgschaft gekündigt hatten. In einer Urabstimmung hatten sich 96,2 Prozent für die Parteigründung ausgesprochen. Beteiligt hatten sich 76,7 Prozent der 5.577 abstimmungsberechtigten Mitglieder der Wahlalternative.

Der formale Beschluss für die Parteigründung fiel einstimmig, wie der Sprecher der Wahlalternative, Murat Cakir, sagte. Auf dem Programm standen zudem die Wahl eines ersten Bundesvorstandes der neuen Partei und ein Beschluss über die Beteiligung an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai.

Vorstandsmitglied Axel Troost sagte der Zeitung 'Die Welt', er erhoffe sich bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein 'respektables Ergebnis um die 3,5 Prozent'. Er räumte aber ein, es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass die Wahlalternative in den Landtag komme. Bisher hätten die 16 Landesverbände maximal 50.000 Euro für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zugesagt. In ihrem größten Landesverband zähle die Gruppierung 1.300 Mitglieder. Troost verwies auch auf Verbindungen zum früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine. Es gebe regelmäßige Kontakte. In dem Zeitungsbericht heißt es aber einschränkend, ein tatsächliches Engagement Lafontaines für die neue Linkspartei gelte in der Saarbrücker SPD als unwahrscheinlich.

Das Nachrichtenmagazin 'Focus' berichtete über den Entwurf eines Parteiprogramms, in dem die neue Linkspartei drastische Steuererhöhungen fordert. In dem Papier, das im Internet veröffentlicht ist und im Mai verabschiedet werden solle, plädieren die Autoren für staatliche Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro jährlich. Diese sollen vor allem durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf mindestens 47 Prozent und höhere Unternehmenssteuern aufgebracht werden. Gefordert werden ferner eine Verdoppelung staatlicher Investitionen, Arbeitszeitverkürzungen mit dem Ziel der 30-Stunden-Woche sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von brutto 1.500 Euro monatlich.

http://www.wahlalternative-asg.de/
 

Stan-Kowa

Leide an Islamintoleranz
Genau die grundehrlichen Stammel-Stoiber und das christdemokratische "Bush-Zäpchen" und Frisuren-Model sollens machen!!
Unterstützt von dem schwulen FDP-Kasper.

Darauf mach ich schonmal ein Glas Champagner auf!!! :spitze: :lachtot:
 

Spekulatius

Gesperrt - "Fanlager-Auszeit"
hans-wurst schrieb:
:lachtot: :lachtot: :lachtot: :lachtot: :lachtot:

Gut, dass diese Partei es zu nix bringen wird...

1.500 € Mindestlohn :lachtot:

30 (!!!!) (eher weniger...) Stunden :lachtot:

wurst

jo, sie wird es nur schaffen Rot-Grün die Anzahl der Wählerstimmen abzuringen, um sie nach der nächsten Wahl auf Oppsitionsbank sitzen zu lassen. :spitze:
 
hans-wurst schrieb:
:lachtot: :lachtot: :lachtot: :lachtot: :lachtot:

Gut, dass diese Partei es zu nix bringen wird...

1.500 € Mindestlohn :lachtot:

30 (!!!!) (eher weniger...) Stunden :lachtot:

wurst

Servus Hans....

Da Du dich so über die 1500 Euro wunderst...¿Kannst Du mir sagen wie hoch dieser Betrag eigentlich jetzt schon ist?....

...Saludos...
 

Aimar

Frauensportbeauftragter
Ballack79 schrieb:
jo, sie wird es nur schaffen Rot-Grün die Anzahl der Wählerstimmen abzuringen, um sie nach der nächsten Wahl auf Oppsitionsbank sitzen zu lassen. :spitze:

Da wäre ich mir nicht so sicher.
:zwinker3:
 
pf....Union an der Macht? Ich wollte eigentlich noch in einem anständigen Land leben. Wer als Kanzler? Nationalist Stoiber, der am liebsten alle Ausländer abschieben würde, oder Merkel, die keine Führung übernehmen kann?

Gute Nacht Deutschland!
 

Sandmann

Europas Thron!!!
DisasterArea schrieb:
Servus Hans....

Da Du dich so über die 1500 Euro wunderst...¿Kannst Du mir sagen wie hoch dieser Betrag eigentlich jetzt schon ist?....
Es gibt in Deutschland keinen Mindestlohn, nur in der Baubranche existiert dieser, dort gibt es ungefähr 10 € im Westen und ca. 8 € im Osten als Mindestlohn pro Stunde.
 
Und ich möchte in einem sozial gerechtem Staat leben in dem es sich endlich wieder lohnt ehrlich arbeiten zu gehen! :zwinker3:

Und diese SPD hat in der Hinsicht auf ganzer Linie versagt, im Gegenteil jetzt wird die Sklaverei legalisiert, es leben die 1 € Jobs, hauptsache man selbst hat die Schäfchen im trockenem!

Und sowas schimpft sich SOZIALdemokratisch! :lachtot:

Schlimmer gehts nimmer, die Firmen bekommen Subventionen um Ihre Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen! :floet:

Die eigentliche Probleme (hohe Lohnnebenkosten etc...) werden nachwie vor nicht angepackt!

Von Volkswirtschaft haben da einige wohl noch nie was gehört! :floet:
 

FCK-Fan-Simone

in Elternzeit
Das zeigen sie dann wenn sie an der Macht sind :zwinker3:

Ich bin mal gespannt ob sich überhaupt irgendwann mal dieses Arbeitslosenproblem, Schuldenproblem usw. lösen lässt. Wird schwierig
 

Sandmann

Europas Thron!!!
Es ist doch überall gleich, beim Florida-Rolf werden die Probleme innerhalb von 1 Woche gelöst und Gesetzt durch den Bundestag gebracht, und das mit einer Entschlossenheit quer durch alle Fraktionen...
Solche Entschlossenheit mal bei anderen Reformen dann gehts auch wieder nach vorn...
 
Ja....die Entschlossenheit...

Das Problem liegt doch im Demokratiebewusstsein unserer Gesellschaft. Die Opposition meint das sie alles Ablehnen muss. Die Vorschläge wurden früher von der SPD abgelehnt, jetzt bringt sie sie selber und die Union, die sie damals vorlegte lehnt sie jetzt ab.

Hinzu kommt das die Bevölkerung keinen Druck auf das Parlament ausübt.
 
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