Spekulatius
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Gewerkschafter und enttäuschte SPD-Anhänger gründen Linkspartei
Gründungsversammlung in Göttingen - Führungsmitglied für Antritt zur Wahl in Nordrhein-Westfalen
Als Reaktion auf die Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung haben Gewerkschafter und enttäuschte SPD-Anhänger am Samstag eine neue Linkspartei gegründet. Auf der Gründungsversammlung in Göttingen einigten sich 60 Vertreter der Landesverbände und des vorläufigen Bundesvorstandes auf den Namen 'Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit / Die Wahlalternative'. Zudem beschlossen sie ein neues Grundsatzprogramm mit der Forderung nach einer Rücknahme der Hartz-Reformen, einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung, mehr öffentlichen Investitionen und einer aktive Beschäftigungspolitik.
Die bisherige 'Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit' hatte sich formiert, nachdem vor allem eine Reihe von Gewerkschaftern der SPD wegen Hartz IV und der Agenda 2010 die Gefolgschaft gekündigt hatten. In einer Urabstimmung hatten sich 96,2 Prozent für die Parteigründung ausgesprochen. Beteiligt hatten sich 76,7 Prozent der 5.577 abstimmungsberechtigten Mitglieder der Wahlalternative.
Der formale Beschluss für die Parteigründung fiel einstimmig, wie der Sprecher der Wahlalternative, Murat Cakir, sagte. Auf dem Programm standen zudem die Wahl eines ersten Bundesvorstandes der neuen Partei und ein Beschluss über die Beteiligung an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai.
Vorstandsmitglied Axel Troost sagte der Zeitung 'Die Welt', er erhoffe sich bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein 'respektables Ergebnis um die 3,5 Prozent'. Er räumte aber ein, es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass die Wahlalternative in den Landtag komme. Bisher hätten die 16 Landesverbände maximal 50.000 Euro für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zugesagt. In ihrem größten Landesverband zähle die Gruppierung 1.300 Mitglieder. Troost verwies auch auf Verbindungen zum früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine. Es gebe regelmäßige Kontakte. In dem Zeitungsbericht heißt es aber einschränkend, ein tatsächliches Engagement Lafontaines für die neue Linkspartei gelte in der Saarbrücker SPD als unwahrscheinlich.
Das Nachrichtenmagazin 'Focus' berichtete über den Entwurf eines Parteiprogramms, in dem die neue Linkspartei drastische Steuererhöhungen fordert. In dem Papier, das im Internet veröffentlicht ist und im Mai verabschiedet werden solle, plädieren die Autoren für staatliche Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro jährlich. Diese sollen vor allem durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf mindestens 47 Prozent und höhere Unternehmenssteuern aufgebracht werden. Gefordert werden ferner eine Verdoppelung staatlicher Investitionen, Arbeitszeitverkürzungen mit dem Ziel der 30-Stunden-Woche sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von brutto 1.500 Euro monatlich.
http://www.wahlalternative-asg.de/
Gründungsversammlung in Göttingen - Führungsmitglied für Antritt zur Wahl in Nordrhein-Westfalen
Als Reaktion auf die Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung haben Gewerkschafter und enttäuschte SPD-Anhänger am Samstag eine neue Linkspartei gegründet. Auf der Gründungsversammlung in Göttingen einigten sich 60 Vertreter der Landesverbände und des vorläufigen Bundesvorstandes auf den Namen 'Partei für Arbeit und soziale Gerechtigkeit / Die Wahlalternative'. Zudem beschlossen sie ein neues Grundsatzprogramm mit der Forderung nach einer Rücknahme der Hartz-Reformen, einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung, mehr öffentlichen Investitionen und einer aktive Beschäftigungspolitik.
Die bisherige 'Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit' hatte sich formiert, nachdem vor allem eine Reihe von Gewerkschaftern der SPD wegen Hartz IV und der Agenda 2010 die Gefolgschaft gekündigt hatten. In einer Urabstimmung hatten sich 96,2 Prozent für die Parteigründung ausgesprochen. Beteiligt hatten sich 76,7 Prozent der 5.577 abstimmungsberechtigten Mitglieder der Wahlalternative.
Der formale Beschluss für die Parteigründung fiel einstimmig, wie der Sprecher der Wahlalternative, Murat Cakir, sagte. Auf dem Programm standen zudem die Wahl eines ersten Bundesvorstandes der neuen Partei und ein Beschluss über die Beteiligung an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai.
Vorstandsmitglied Axel Troost sagte der Zeitung 'Die Welt', er erhoffe sich bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein 'respektables Ergebnis um die 3,5 Prozent'. Er räumte aber ein, es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass die Wahlalternative in den Landtag komme. Bisher hätten die 16 Landesverbände maximal 50.000 Euro für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zugesagt. In ihrem größten Landesverband zähle die Gruppierung 1.300 Mitglieder. Troost verwies auch auf Verbindungen zum früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine. Es gebe regelmäßige Kontakte. In dem Zeitungsbericht heißt es aber einschränkend, ein tatsächliches Engagement Lafontaines für die neue Linkspartei gelte in der Saarbrücker SPD als unwahrscheinlich.
Das Nachrichtenmagazin 'Focus' berichtete über den Entwurf eines Parteiprogramms, in dem die neue Linkspartei drastische Steuererhöhungen fordert. In dem Papier, das im Internet veröffentlicht ist und im Mai verabschiedet werden solle, plädieren die Autoren für staatliche Mehreinnahmen von 80 Milliarden Euro jährlich. Diese sollen vor allem durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf mindestens 47 Prozent und höhere Unternehmenssteuern aufgebracht werden. Gefordert werden ferner eine Verdoppelung staatlicher Investitionen, Arbeitszeitverkürzungen mit dem Ziel der 30-Stunden-Woche sowie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von brutto 1.500 Euro monatlich.
http://www.wahlalternative-asg.de/
